Wirtschaftsminister Panter: »Bundeswehr-Investitionen gerecht verteilen – Osten stärker einbeziehen«
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 30. Januar 2026 dem »Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr« mit den Stimmen Sachsens zugestimmt. Das Gesetz zielt neben der Beschleunigung und Vereinfachung der Beschaffung von Material für die Bundeswehr auch auf die Erleichterung von Bauleistungen für die Bundeswehr ab. In seiner Rede vor der Länderkammer forderte der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter, dass die ostdeutschen Länder und Unternehmen bei den anstehenden Investitionen des Bundes stärker berücksichtigt werden sollen. Um dieser Forderung des Ostens Nachdruck zu verleihen, gaben die Ostdeutschen Bundesländer eine gemeinsame Protokollnotiz ab.
