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»Sicherheit im Wandel: Wie die großen Investitionen in Sachsens Wirtschaft auch im Kleinen ankommen!« – Regierungserklärung im Sächsischen Landtag

»Sicherheit im Wandel: Wie die großen Investitionen in Sachsens Wirtschaft auch im Kleinen ankommen!« – Regierungserklärung im Sächsischen Landtag

»Wir können stolz und zuversichtlich sein: Unsere Unternehmen gehen die Zukunft an. Wir haben Spitzen-Beschäftigte und Spitzenforschung. Globale Unternehmen kommen zu uns. Wir sehen gleichzeitig die Sorgen und komplexe Probleme. Die Staatsregierung arbeitet Stück für Stück daran, die Herausforderungen anzugehen. Zusammen. Denn bei vielen der beschriebenen Themen heißt das, zusammen an einem Strang zu ziehen. Das bleibt für alle eine große Anstrengung«, so Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig in seiner Fachregierungserklärung im Sächsischen Landtag.

»Sicherheit im Wandel: Wie die großen Investitionen in Sachsens Wirtschaft auch im Kleinen ankommen!« lautete die Fachregierungserklärung von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig in der 82. Sitzung des 7. Sächsischen Landtages. Martin Dulig: »Wir haben heute eine Beschäftigung auf Rekordniveau. Noch nie haben so viele Menschen in Sachsen gearbeitet. Wir haben heute rund 300.000 Arbeitsplätze mehr als vor 15 Jahren. Waren 2014 noch fast 190.000 Menschen ohne Beschäftigung, sind es heute nur noch um die 130.000. Der Rückgang entspricht der Bevölkerungszahl von Görlitz. Derzeit investieren wir 2 Mrd. Euro allein an Landesmitteln in den Breitbandausbau. Mit Bundes- und Landesmittel zusammen sind es 5 Milliarden Euro. Bis 2030 können alle sächsischen Haushalte und Unternehmen über hochleistungsfähige Glasfasernetze verfügen. Wir haben Förderprogramme digitalisiert und beschleunigt. Der Weiterbildungscheck ist heute komplett digitalisiert – und innerhalb von drei Tagen kommt auch eine Bewilligung, manchmal schon nach 24 Stunden.«

Martin Dulig weiter: »Der Weltkonzern TSMC will eine hochmoderne Chipfabrik in Europa errichten – und er hat sich für Sachsen entschieden! Wenn man aktuell allein die größeren Investitionen von Unternehmen, Bund und Sachsen zusammenrechnet, die gerade über das »normale Maß« hinaus in unserem Land in die Wirtschaft und wirtschaftsnahe Infrastruktur investiert werden: Dann sprechen wir von über 30 Mrd. Euro für die nächsten Jahre. 30 zusätzliche Milliarden. Das sind 1 ½ sächsische Jahreshaushalte, die gerade investiert werden: in Stahl, Optik, Breitband, Halbleiter, Wasserstoff und Großforschungszentren. Diese Investitionen werden Erfolge zeitigen. Sie bringen unseren gesamten Industriestandort ins 21. Jahrhundert.«

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Die vollständige Rede im Wortlaut

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind im fünften Jahr einer ungewöhnlichen Legislaturperiode mit vielen Krisen und komplexen Herausforderungen.

Zu Beginn dominiert von der weltweiten Corona-Pandemie mit allen Folgen für Lieferketten und Kurzarbeit.

Vor zwei Jahren überfiel Putin die Ukraine. Im Sommer 2022 drehte Putin den Gashahn zu. Die Gas- und Strompreise stiegen daraufhin massiv, ja sogar um unsere Versorgungssicherheit mussten wir uns anfangs Gedanken machen.

Gleichzeitig steht Deutschland – und damit auch Sachsen – aktuell als Exportnation unter Druck.

Die USA investieren mit dreistelligen Milliardensummen in ihre Industrie und Infrastruktur.

China startet eine aggressive Aufholjagd bei E-Autos, bei Solarzellen und globaler Infrastruktur.

Hinzu kommen die großen Herausforderungen für unsere Wirtschaft und Gesellschaft:

• Digitalisierung, KI und Automatisierung

• Der Umstieg auf klimaneutrales Wirtschaften. Auch um unabhängig zu werden von Energielieferungen von Diktatoren, die uns jederzeit erpressen können.

• Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften in allen Bereichen und Branchen.

Dass in solchen schwierigen Zeiten viele Leute zweifeln, ist kein Wunder. Dass sich angesichts schlechter Nachrichten zum Teil Pessimismus und Unsicherheit ausbreiten, scheint mir nachvollziehbar.

Wichtig ist es daher, Probleme zu benennen und Schritt für Schritt Lösungen für diese Herausforderungen in Sachsen zu finden und anzugehen. Und das ist das, was wir als sächsische Staatsregierung tun!

Man kann natürlich einfach leugnen, dass es Krisen und Wandel gibt.

Man kann leichte Lösungen von anderen einfordern oder selbst vorgaukeln.

Wenn man sich die komplexen Probleme anschaut: rechter Populismus und Rechtsextremismus sind auf keinen Fall Lösungen!

Nehmen wir das Thema Arbeits- und Fachkräfte: Überall fehlen Leute in Betrieben, bei der Pflege oder bei Bus- und LKW-Fahrern oder vor den Schulklassen. In den kommenden zehn Jahren wird die Zahl der erwerbstätigen Personen in Sachsen um rund 150.000 Personen zurückgehen.

Was machen andere? Sie diskutieren im Hinterzimmer, wie man am besten Menschen deportieren kann!

Rechtspopulisten und Rechtsextreme erzeugen eine Stimmung, dass Leute eher aus Sachsen weggehen werden!

Lassen Sie mich ganz klar sagen: Rechtspopulisten und Rechtsextreme bedrohen den Innovations- und Wirtschaftsstandort Sachsen!

Sie bedrohen unseren Wohlstand!

Sie stellen unsere Zukunft in Frage! Und das werden wir – da bin ich mir mit Michael Kretschmer einig – nicht zulassen!

1. Bilanz der Staatsregierung auf den Gebieten von Wirtschaft, Industrieansiedlungen, Infrastrukturentwicklung und Arbeitsmarkt

Ich war berührt und bin immer noch dankbar, dass allein in Sachsen über 100.000 Menschen um den 21. Januar auf die Straße gegangen sind und gegen rechtsextremes Gedankengut demonstriert haben.

In großen und den kleinen Städten. Sie setzen ein sehr wichtiges Zeichen, das weit über die Grenzen Sachsens wahrgenommen wird. Ich habe eine Bitte an diese Menschen: machen Sie weiter! Nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr! Kandidieren Sie bei den Kommunalwahlen und gestalten Sie Ihre Heimat aktiv mit!

Genauso bin ich froh, dass Unternehmen im Land lauter werden und Hass und Hetze widersprechen.

All die Menschen auf den Straßen haben ein anderes, selbstbewusstes Bild über Sachsen gezeichnet. Und das ist enorm wichtig.

Und dieses andere, selbstbewusste Bild sieht man auch, wenn man auf die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen schaut.

Die objektive Lage ist besser als die gefühlte Stimmung.

Wir haben heute eine Beschäftigung auf Rekordniveau. Noch nie haben so viele Menschen in Sachsen gearbeitet. Wir haben heute rund 300.000 Arbeitsplätze mehr als vor 15 Jahren.

Waren 2014 noch fast 190.000 Menschen ohne Beschäftigung, sind es heute nur noch um die 130.000. Der Rückgang entspricht der Bevölkerungszahl von Görlitz.

Derzeit investieren wir 1,5 Mrd. Euro allein an Landesmitteln in den Breitbandausbau. Mit Bundes- und Landesmittel zusammen sind es 5 Milliarden Euro. Bis 2030 können alle sächsischen Haushalte und Unternehmen über hochleistungsfähige Glasfasernetze verfügen.

Wir haben Förderprogramme digitalisiert und beschleunigt. Der Weiterbildungscheck ist heute komplett digitalisiert – und innerhalb von drei Tagen kommt auch eine Bewilligung, manchmal schon nach 24 Stunden.

Der Weltkonzern TSMC will eine hochmoderne Chipfabrik in Europa errichten – und er hat sich für Sachsen entschieden!

Wenn man aktuell allein die größeren Investitionen von Unternehmen, Bund und Sachsen zusammenrechnet, die gerade über das »normale Maß« hinaus in unserem Land in die Wirtschaft und wirtschaftsnahe Infrastruktur investiert werden: Dann sprechen wir von über 30 Mrd. Euro für die nächsten Jahre.

30 zusätzliche Milliarden. Das sind 1 ½ sächsische Jahreshaushalte, die gerade investiert werden: in Stahl, Optik, Breitband, Halbleiter, Wasserstoff und Großforschungszentren.

Diese Investitionen werden Erfolge zeitigen. Sie bringen unseren gesamten Industriestandort ins 21. Jahrhundert.

Und wir werden uns darum kümmern, dass auch die vielen kleinen Unternehmen und Handwerker gleichfalls davon profitieren werden! Sie werden die Bauleistungen primär übernehmen, den Transport gewährleisten, die Rohstoffe liefern und die Anlagen bauen.

Das ist keine Zukunftsmusik: Wer heute die A4 aus Richtung Chemnitz nach Dresden fährt, sieht nachts im Norden die Lichter der hell erleuchteten Infineon-Baustelle. Tagsüber sieht man, wie sich die Kräne drehen.

Und wir begleiten die Unternehmen dabei, beispielsweise in dem wir gerade zusammen mit den Unternehmen ein Sächsisches Ausbildungszentrum Mikroelektronik vorbereiten. Auch hier ist es mir wichtig, dass nicht nur die großen, sondern auch die kleinen Unternehmen profitieren werden.

Die Politik dieser Staatsregierung hat das Ziel, dass Sachsen in 10 – 15 Jahren gut dasteht: Dass die Menschen sichere Arbeitsplätze haben und wir weiter eine hohe Wertschöpfung im Freistaat haben: Sachsen ist ein Vorzeigeland!

Wir haben das Ziel unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Es geht um gute Löhne und neue Aufstiegschancen. Und genau daran arbeiten wir. Und wir sind erfolgreich dabei!

Die hohe Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft lässt sich an der anhaltend hohen Exportquote festmachen. Diese lag für Sachsen bei über 33 Prozent und damit deutlich über dem Schnitt der anderen neuen Länder.

Die Durchschnittslöhne sind ebenfalls in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Im ostdeutschen Vergleich verdient man in Sachsen durchschnittlich am besten.

Die Lohnunterschiede zu den West-Bundesländern bestehen weiter: wie ich seit Jahren – fast schon mantraartig – wiederhole, weil in Sachsen weniger Tarif bezahlt wird! Die Betriebe kleiner sind. Und es weniger Konzernsitze und gut bezahlte Forschungs- und Entwicklungsbereiche in Sachsen im Vergleich zu westlichen Regionen gibt.

Genau deshalb hat Sachsen gerade Chancen auf mehr.

Am Montag hat der Expertenrat des SMWA seinen Bericht vorgelegt: Der Rat besteht aus anerkannten Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft, aus Gewerkschaften und Gesellschaft.

In ihrem Bericht heißt es:

»Sachsen hat die Chance, von der verlängerten Werkbank zum Zukunftsstandort zu werden«.

Wir sind in einer neuen ökonomischen Entwicklungsphase. Der »Aufbau Ost« liegt hinter uns. Heute gilt: Überall dort, wo sich gerade die Zukunft entscheidet, sind wir in Sachsen gut aufgestellt:

Wasserstoffwirtschaft, Elektromobilität, Life Science, Künstliche Intelligenz, Leichtbau, Halbleiter.

Mit 600 Millionen in der Technologieförderung unterstützen wir Technologie-Cluster und Netzwerke aus unseren erfolgreichen Kleineren und Mittleren Unternehmen, um damit die hemmenden Nachteile der Kleinteiligkeit und Insellösungen auszugleichen.

Es gibt eine besondere, ja in vielen Bereichen einzigartige Verknüpfung von Wirtschaft, Innovation, Wissenschaft und Forschung, um die uns viele beneiden.

Wir haben aus dem Osten heraus immer Großforschungsinstitute für Ostdeutschland gefordert: Nun liefert die Bundesregierung.

Das »Deutsche Zentrum für Astrophysik« in Görlitz, das ressourcensparende Digitalisierung vorantreibt und neue Technologien entwickelt.

Dem »Zentrum für die Transformation der Chemie« in Delitzsch, in dem es um nichts geringeres als um eine Neuerfindung der Chemie ohne CO2 gehen soll.

Dazu werden wir, soweit der Bundestag den Haushalt diese Woche beschließt, zusammen mit Brandenburg und Sachsen-Anhalt ein Zentrum im Lausitzer Revier bekommen, in dem über den größten bisher dagewesenen Paradigmenwechsel im Bauwesen geforscht werden wird.

Einem »Living Art of Building«, das Lösungen für ein klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen entwickelt.

All das wird viele neue Unternehmen und Arbeitsplätze schaffen. Davon werden die Regionen enorm profitieren.

Und genau deshalb ist es auch wichtig, ausreichend Flächenvorsorge zu betreiben, z. B. mit neuen Gewerbegebieten. Das SMR unterstützt dabei die Kommunen – auch das ist gut in die Zukunft investiertes Geld!

2. Unterstützung von KMU beim Umbau

Wir müssen es zudem schaffen, den Transfer von Forschung und Entwicklung in die Wirtschaft und vor allem kleinere Unternehmen noch stärker als bislang voranzutreiben.

Genauso braucht es einen Transfer von Automatisierung, KI und Robotik in den KMU-Bereich oder ins Handwerk. Dies werden wir stärker aktiv begleiten. Das »Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit« (ZEFAS) übernimmt hier eine wichtige Rolle.

Industrie in Sachsen sind nicht nur die Großen. Industrie in Sachsen ist vor allem Mittelstand.

Über GRW-Mittel erhält etwa die Warwick GmbH aus Markneukirchen im Vogtlandkreis eine Förderung. Als Unternehmen des »Musikwinkels« baut es E-Bässe und E-Gitarre.

Durch die Investition wird eine neue Robotertechnik eingeführt, die eine bessere und konstantere Qualität der Produkte sowie eine effizientere und genauere Fertigung ermöglicht.

Wir sind als Land seit Jahren sehr aktiv, Unternehmen und Branchen darin zu unterstützen, ihre Geschäftsmodelle und Standorte in Bezug auf Digitalisierung und klimaneutrales Wirtschaften neu auszurichten.

Und dafür haben wir die GRW-Mittel als wichtigstes sächsisches Investitionsprogramm für Unternehmen und Kommunen.

Es ist weiterhin stark nachgefragt. Trotz der an mancher Stelle eingetrübten gesamtkonjunkturellen Lage. Der Mittelstand, die kleineren Firmen investieren!

Wir haben das zweitgrößte Budget aller Bundesländer! 200 Millionen Euro in 2024. Allein in den vergangenen zwei Jahren gingen 630 Anträge mit einem beantragten Zuschuss in Höhe von über 400 Mio. Euro ein. Damit sollen Investitionsvorhaben von zusammen 1,2 Mrd. Euro umgesetzt werden.

Im vergangenen Jahr haben wir zusätzliche 45 Millionen Euro in die GRW-Förderung vergeben können. Während andere Bundesländer Mittel zurückgaben, haben wir die Gelder angefordert. Wir haben die sächsischen Mittel umgeschichtet. Und haben wir so weitere Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen in Sachsen ermöglicht.

An dieser Stelle danke an die drei Koalitionspartner, dass Sie diese Umschichtungen möglich gemacht haben. Wir haben in der vergangenen und in dieser Legislaturperiode gut zusammengearbeitet. Dafür Danke.

Das alles ist sehr konkret:

Da ist etwa die BELCHEM GmbH in Freiberg, die in Mittelsachsen Hochleistungsfaserwerkstoffe herstellt. Die Produkte entstehen in eigener Forschung und Entwicklung für die Automobilindustrie, die Bahn und den Schiffbau.

Mit der GRW-Förderung soll der Wettbewerbsvorsprung durch kontinuierliche Verbesserung und Neu- und Weiterentwicklung der Technologie gefestigt und ausgebaut werden. Mit dem Vorhaben werden 36 Arbeitsplätze gesichert und vier neue Arbeitsplätze geschaffen.

Genau das wollen wir: Die kleinen Unternehmen sollen wachsen, größer werden. Auch dann bestehen Chancen auf mehr Tarif und höhere Löhne für die Beschäftigten.

Die kleinen Unternehmen sollen Teil der Wertschöpfungsketten der großen Unternehmen werden und teilhaben an den neuen Industrien und Infrastrukturen. Und auch das Handwerk wird hier überall davon profitieren.

Wir werden die Neuansiedlungen daher auch so begleiten, dass diese als Motor der regionalen Wirtschaft und Arbeitsplätze wirken werden.

3. Sachsen als Teil einer Wachstumsregion von der Nordsee bis Breslau und Prag

Unser Land hat die Chance, Teil einer neuen europäischen Wachstumsregion zu werden. Die von der energiereichen Nord- und Ostsee über Berlin und Sachsen bis Prag, Wien und Krakau reicht. Sachsen liegt hier im Zentrum.

Mein Ziel ist es, dass wir zwischen Magdeburg, Leipzig, Chemnitz und Dresden eine neue »Wachstumsbanane« etablieren. Wo Chipindustrie und ihre Zulieferer, die chemische Industrie mit neuen Werkstoffen und Verfahren, Bergbau und E-Mobilität zusammenkommen.

Mit einer engen Verzahnung zwischen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Wir haben alle Einzelteile beisammen, wir müssen sie nur zusammenführen. Das ist unsere Chance für morgen. Mitten in Europa.

Das ist auch ein Grund, warum die »Eisenbahnneubaustrecke Dresden-Prag« so wichtig ist, mit ihrem Kernstück, einem 30 km langen grenzüberschreitenden Tunnel – denn diese Bahnstrecke wird genau diesen Korridor – und damit Menschen – miteinander verbinden.

An der sächsisch-tschechischen Grenze liegen große Lithiumvorkommen, die man etwa für die Batterieherstellung braucht. Hier werden wir den Abbau und ein neues Berggeschrey vorantreiben. Und zwar in enger Abstimmung mit unseren tschechischen Freunden. Das ist ein wichtiges strategisches Industrieprojekt.

4. Chancen der neuen Ansiedelungen und neu entstehender Wirtschaftszweige sowie der gestiegenen internationalen Wahrnehmbarkeit Sachsens nutzen

Die vielen Neuansiedlungen verändern die Wahrnehmung Sachsens auch außerhalb Deutschlands. Im vergangenen Jahr war ich mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Japan, Südkorea und Taiwan.

Wir haben dort hautnah erlebt, dass die Unternehmen und die Politik dort mittlerweile genau wissen, wo Sachsen liegt und was wir können. Wir stehen für Europa. Auf uns wird geschaut! Darauf können wir auch stolz sein.

Dass wir Spitzenfachkräfte und innovative Forschung haben. Dies sind einige der Gründe, warum sich die globalen Unternehmen hier ansiedeln.

Wir sehen, wie die Zulieferer-Industrie aufmerksam geworden ist. Wir haben heute die Chance, Produktionsprozesse der chemischen Industrie wieder zurück nach Deutschland zu holen.

Prozesse, die es seit Jahrzehnten gar nicht mehr in Europa gibt und die man für die Herstellung von Halbleitern braucht. Und die sich in Großenhain, Pirna oder Chemnitz ansiedeln können – ganz Sachsen wird profitieren. Dafür müssen wir vorbereitet sein.

Unser Expertenrat hat uns darauf hinwiesen: Durch die Wertschöpfungsketten entstehen neue Aufstiegs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Facharbeiter in unserem Land, auf die wir so lange gewartet haben. Dann werden auch die Durchschnittsgehälter in Sachsen steigen.

Der Branchenverband Silicon Saxony prognostiziert bis 2030 100-tausend Beschäftigte in der Digitalwirtschaft. Das sind 25.000 mehr als heute. Und ein Wachstum von etwa 3.000 pro Jahr.

Die Investitionen nutzen dem ganzen Wirtschaftsstandort: Halbleiter sind quasi das Öl des 21. Jahrhunderts. Überall werden Chips benötigt – in Handys, Waschmaschinen, Autos oder Fernsehern.

Mit den Investitionen von Infineon, TSMC, Bosch, Globalfoundries werden Lieferketten für unsere heimische Industrie stabil und zuverlässig.

Es muss mal laut gesagt werden: Trotz manchem Anlass zur Kritik, sind wir der Bundesregierung dankbar. Diese wirklich großen Investitionen in Sachsen schultert nämlich die Bundesrepublik Deutschland!

Auch beim Thema Wasserstoff ist Sachsen vorn.

Es ist bei vielen noch gar nicht angekommen, was hier für eine Chance für Sachsen besteht: Der Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes wird dazu führen, dass ab 2026/27 Wasserstoff von der Nord- und Ostsee nach Sachsen fließen wird. Und über Sachsen wird Deutschland an Südeuropa und die Ukraine angebunden! Das ist ein riesiger Vorteil im Wettbewerb der Regionen.

Wir werden damit einige Jahre früher Wasserstoff als Bayern und Baden-Württemberg bekommen. Diesen Vorsprung heißt es für unsere Industrie zu nutzen.

Es ist die Chemie- und Stahlindustrie im Meißner Industriebogen, die sich zusammen mit uns für den Anschluss an das Wasserstoff-Kernnetz einsetzt. Wir unterstützen dies genauso wie den Anschluss der Region Chemnitz.

Vor drei Wochen haben wir, Kollege Wolfram Günther, und der tschechische Industrieminister Jozef Síkela und ich uns über die Zusammenarbeit des Freistaats Sachsen und der Tschechischen Republik beim Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur sowie dem Einsatz von Wasserstoff ausgetauscht.

Wir haben die ganze Wertschöpfungskette Wasserstoff in Sachsen – mit allen Chancen für den Umbau unserer Industrie.

Und wir haben bereits gelungene Beispiele, dass der Umbau gelingt. Die Firma Vitesco in Limbach-Oberfrohna hat in den vergangenen Jahrzehnten Dieseleinspritzpumpen produziert. Ursprünglich sollte das Werk 2028 schließen.

Doch nun werden die Beschäftigten in Zukunft Elektrolyseure für die Dresdner Firma sunfire bauen.

5. Herausforderungen und Lösungen

Die Wirtschafts- und Industriepolitik dieser Staatsregierung hat als Ziel, Sicherheit im Wandel für alle herstellen!

Der Umbau soll den Menschen nützen. Dass wir auch in Zukunft Gute Arbeit und sichere Arbeitsplätze haben. Dass wir Wertschöpfung in Sachsen sichern.

Und dennoch sehe ich natürlich die Sorgen der Menschen und der Unternehmen.

Die Bauwirtschaft, die gerade in der Krise steckt.

Energieintensive Betriebe, die unter den hohen Energiepreisen leiden aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Deswegen setze ich mich weiterhin für einen Industriestrompreis ein.

Wir setzen uns für die Solarindustrie ein, dass diese in Europa, in Deutschland und in Sachsen eine Chance hat. Wir stehen seit Monaten in Gesprächen mit der Bundesregierung und der EU, um auf die Zerstörung des Solarmarktes durch massive chinesische Staats-Subventionen zu reagieren.

Wir unterstützen als Regierung im Freistaat Meyer Burger auf diesem Weg. Ich hoffe sehr, dass der Bundestag jetzt schnell die Schaffung zusätzlicher Resilienzauktionen und Einführung von Resilienzboni über das EEG beschließt, damit europäische Solarmodelle eine faire Chance bekommen gegen die unfair hochsubventionierten chinesischen Produkte.

Unsere Koalition hat in den vielen Krisen der vergangenen Jahre immer wieder Unternehmen geholfen. Und dies sehr oft erfolgreich!

Danke auch an die Bundesregierung: Sachsen hat enorm von den Investitionen, von Hilfsprogrammen und Politik der Bundesregierung profitiert.

Ich nenne einmal den Mindestlohn von 12 Euro. Der wird als so selbstverständlich gesehen, dass manche Journalisten bei diesem Part immer gelangweilt den Stift weglegen.
Wie wäre heute die Lage der Beschäftigten ohne eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro? Von der Erhöhung des Mindestlohns im Oktober 2022 haben in Sachsen 314.000 Menschen profitiert. 314.000 Menschen!

6. Fachkräfte

Wir müssen dennoch weiter über höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen sprechen! Denn das ist die erste Voraussetzung, um Arbeitskräfte zu binden, zu halten und zu gewinnen. Und viele Unternehmen reagieren hier auch darauf.

Wir müssen das Potential in Sachsen heben! Wir brauchen eine gute Arbeitsmarkt- Integrations-, Bildung- und Sozialpolitik etwa für Integrationsmaßnahmen und Sprachkurse oder um Schulabbrecher aufzufangen.

Mit TANDEM Sachsen haben wir etwa ein wirkungsvolles Instrument für die Arbeitsmarktintegration von oft alleinerziehenden Eltern und deren Kindern.

Wir haben deutliche Fortschritte bei der Integration in Arbeit und Ausbildung gemacht. Danke an Petra Köpping und das Sozialministerium. Sie haben schnell die dringend nötigen Integrationsstrukturen aufgebaut!

Das sind die vielen kleinen Stellschrauben, die oft nicht tagelang in der Zeitung stehen, die wir aber brauchen.

Wir haben im April vergangenen Jahres einen Pakt zur Gewinnung internationaler Fach- und Arbeitskräfte unterzeichnet. Mit mehr als 20 Partnern aus Wirtschaft und Gewerkschaften, aus Wissenschaft, Verbänden und Kommunen und der sächsischen Landespolitik.

Wir stärken als SMWA die berufliche Aus- und Weiterbildung über verschiedene Programme.

Und Kollege Gemkow, wir haben als Staatsregierung zusammen mit der Wissenschaft und Praxis die Duale Hochschule auf den Weg gebracht. Auch das stärkt die berufliche Bildung, weil man auch mit Oberschulabschluss und Ausbildung studieren kann.

7. Unternehmen in Transformation unterstützen (Digitalisierung, klimaneutrales Wirtschaften, Innovation)

Was klar ist: Es braucht weiter politische Unterstützung für den Umstieg auf neue Geschäftsmodelle und für die Absicherung im Übergang der Transformation.

Die Automobilindustrie in Sachsen ist ein gutes Beispiel.

Mit den Volkswagen-Standorten in Zwickau, Chemnitz und Dresden, den Werken von Porsche und BMW in Leipzig sowie rund 780 Zulieferbetrieben ist die Automobilwirtschaft die größte Industriebranche bei uns.

Gleichzeitig zeigt sich, wie kompliziert der Umstieg auf Elektromobilität eben auch ist.

Wir sehen auf der einen Seite VW. Hier verunsichert aktuell die zu geringe Nachfrage und die preiswertere Konkurrenz aus China deutsche Hersteller und ihre Beschäftigten.

Gleichzeitig werden bei BMW in Leipzig neue Schichten aufgebaut. Es werden neue Leute gebraucht und eingestellt.

Es besteht hier ganz konkret die Sorge, dass Zulieferbetriebe genügend Arbeits- und Fachkräfte finden um die erhöhte Produktion bei BMW mit ausreichend Komponenten versorgen zu können.

Das gute, vernetzte Miteinander der Akteure in Sachsen ist ein Standortvorteil! Wir wollen weiter, dass die Elektromobilität erfolgreich wird.

Das Beispiel zeigt: Wir haben einen mehrjährigen Umbau vor uns, bei dem es auch gehörig ruckeln kann.

Erinnern Sie sich an Qimonda?

Diese Firma war Teil der Erfolgsgeschichte im Aufbau Ost. »Doch nun droht der Traum vom »Silicon Saxony« zu platzen«, lautete die Schlagzeile 2009. »Die Pleite des Chipherstellers Qimonda stürzt eine ganze Branche in die Krise«.

Heute wird Sachsen mit den neuen Investitionen zu den fünf größten Halbleiter-Standorten der Welt gehören!

Wer den Leuten nur Niedergangsgeschichten erzählt. Wer den Leuten weis machen will, es könne alles so bleiben wie es ist: Das sind Märchen. Und zwar Schauermärchen.

Es ist eher so: Wir müssen vieles ändern, damit unser Wohlstand erhalten bleibt. Und wir müssen das tun mit klarem Kompass und innerer Haltung. Damit Vertrauen und Sicherheit in den Wandel entsteht.

Natürlich: Wenn es bei uns im Osten ruckelt, wird das gleich als Niedergang interpretiert. Vielen Menschen in Ostdeutschland stecken die Erfahrungen der Neunziger noch in den Knochen.

Unternehmen und Beschäftigte erwarten daher zu Recht, dass die politischen Rahmenbedingungen funktionieren:

Es braucht stabile Rahmenbedingungen: wie den Ausbau der Ladeinfrastruktur und eine moderne Infrastruktur.

Wenn Unternehmen in Digitalisierung, Klimaneutralität und neue Produkte investieren, darf dies nicht an einem mangelnden Ausbau der Strom-, Wasserstoff- oder Breitbandnetze sowie erneuerbarer Energie und der Digitalisierung der Verwaltung oder zu viel Bürokratie scheitern.

Es braucht echte Entbürokratisierungs-Ansätze im Bund und Land, mit dem Verwaltungsprozesse, insbesondere für KMU einfacher, transparenter und nachvollziehbarer werden. Es müssen die zahllosen Berichte, Nachweise und Aufbewahrungspflichten auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und verringert werden.

Es braucht den Bau von Wohnungen, Schulen und Kitas, angesichts des massiven Wachstums mancher Branchen. Es braucht den Ausbau von Schiene und Bahn, damit entlang der Bahnlinien die Großstädte stärker an die Mittelstädte und den ländlichen Raum angebunden werden.

Es braucht eine starke soziale Infrastruktur. Dass auch hier das Wachstum bei den Menschen ankommt.

Wir brauchen einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien. Das erwarten die Unternehmen auch. Und dafür müssen Mittel und die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bund und in Sachsen bereitstehen.

Ich war vergangene Woche in Riesa bei den Stahlwerken von Feralpi. Diese investieren gerade 220 Millionen Euro in ihr Werk.

Die Geschäftsführung sagt ganz klar: wir wollen klimaneutralen Stahl erzeugen.

Natürlich belasten die Energiekosten das Unternehmen. Sie sind froh, dass aktuell Stromkosten deutlich sinken.

Sie verunsichert aber gerade etwas ganz Anderes: sie warnen davor, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Landkreis ausgebremst wird.

Nein, Windräder und Solaranlagen gefallen nicht unbedingt jedem. Aber wir brauchen sie.

Es waren die energieintensiven Unternehmen vor Ort, die im Kreistag den lokalen Politikerinnen und Politikern die Notwendigkeit von Erneuerbaren Energien deutlich machten, weil sonst der Standort gefährdet ist.

Viele, die kritisch waren, haben deshalb auch letztlich zugestimmt.

Anders die Rechtspopulisten: Ihnen sind wirtschaftspolitische Bedürfnisse egal, wenn es alternativ möglich ist, die Leute mit Pessimismus, Egoismus, Wut und Empörung zu spalten.

Die Wirtschaft fordert den Ausbau, die AfD bekämpft dies aus rein ideologischen Gründen. Die AfD will raus aus der EU. Damit stünde das sächsische Exportmodell unmittelbar vor dem Kollaps.

Die Rechtspopulisten arbeiten nach dem Motto: »je schlechter es Sachsen geht, desto besser für die AfD«.

Unser Motto als Staatsregierung ist: Wir wollen, dass es Sachsen bessergeht. Wir reden Sachsen nicht schlecht! Wir sehen seine Stärken und seine Zukunft!

Doch um die Leute für den Weg zu gewinnen, muss bei allem, auch beim Ausbau Erneuerbarer Energien, gelten: Machen, aber machbar und gerecht.

Deshalb wird die Staatsregierung einen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringen, dass nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Leute vor Ort und die Kommunen von der Energiewende sehr konkret profitieren.

Wir können stolz und zuversichtlich sein: Unsere Unternehmen gehen die Zukunft an. Wir haben Spitzen-Beschäftigte und Spitzenforschung. Globale Unternehmen kommen zu uns.

Wir sehen gleichzeitig die Sorgen und komplexe Probleme. Die Staatsregierung arbeitet Stück für Stück daran, die Herausforderungen anzugehen.

Zusammen. Denn bei vielen der beschriebenen Themen heißt das, zusammen an einem Strang zu ziehen. Das bleibt für alle eine große Anstrengung.

Das heißt, die nächsten Jahre gut zusammenarbeiten. Sich zusammen zwischen den Sozialpartnern, Verbänden, Betriebsräten, Kommunen, Zivilgesellschaft und der sächsischen Politik über den Stand der Transformation auszutauschen.

Ich bin froh, dass der Ministerpräsident den Gewerkschaften zugesagt hat, dass wir ein solches Forum in Form eines Transformationsbeirates machen.

Es geht um einen neuen Stolz. Indem wir Probleme und Herausforderungen nicht verschweigen. Lösungen in Sachsen finden, dass das Wachstum auch im Kleinen, beim Handwerk, beim Mittelstand und nicht zuletzt bei den Beschäftigten ankommt
Ich habe große Zuversicht, dass die Sachsen, das unser Land das gemeinsam hinbekommt.

Wir Sachsen können Selbstvertrauen haben! Diese ganze pessimistische Beurteilung der Zeit schadet Sachsen. »Es ist unsere Pflicht, Optimist zu sein«, wie Helmut Schmidt in schwierigen Zeiten einmal sagte. Genau dies sollten wir beherzigen.

Glückauf!


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