Die Koalitionsregierung im Freistaat Sachsen hat eine positive Zwischenbilanz nach dem Start vor einem Jahr gezogen. Eine Vielzahl von Projekten ist seither – auch im Zusammenwirken und mit frühzeitiger Beteiligung der Opposition – angepackt und auf den Weg gebracht worden. Auch im Fachbereich des SMWA, also in Sachen Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, zieht Staatsminister Dirk Panter ein positives Zwischenfazit.
»Das erste Jahr dieser Koalition hat gezeigt, was möglich ist, wenn wirtschaftliche Vernunft, mutige Zukunftsentscheidungen und ein klarer Gestaltungswille zusammenkommen. Wir stärken Sachsens industrielle Basis – vom Halbleiterstandort über Biotechnologie und Robotik bis hin zur Kreislaufwirtschaft. Gleichzeitig investieren wir in Fachkräfte, Innovation und Klimaschutz.
Die Herausforderungen sind groß, aber die Richtung stimmt: Wir öffnen neue Märkte, beschleunigen die Energiewende und vereinfachen Verfahren für Unternehmen. Sachsen hat alle Voraussetzungen, auch in einer Welt im Wandel erfolgreich zu bleiben. Gemeinsam mit Wirtschaft, Kommunen und Partnern im In- und Ausland werden wir diesen Weg konsequent weitergehen.«, so Wirtschaftsminister Dirk Panter.
Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte für die Sächsische Staatsregierung: »Sachsen ist auf einem guten Kurs. Seit einem Jahr arbeitet die Regierung vertrauensvoll und zuverlässig zusammen. Uns eint das gemeinsame Ziel, den Freistaat weiter voranzubringen. Mein besonderer Dank gilt allen Abgeordneten des Sächsischen Landtags, die diesen Weg fair und konstruktiv begleiten. Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 gibt es eine stabile Grundlage für neue wirtschaftliche Stärke. Wir investieren gezielt in Zukunftsbranchen, damit der Mikroelektronikstandort Sachsen weiter wächst und der traditionsreiche Automobilbau eine starke Perspektive behält. Gleichzeitig setzen wir klare Prioritäten: in Bildung und Forschung, für starke Kommunen, bei der inneren Sicherheit und im sozialen Bereich.«
Die Bilanz des SMWA im Überblick
Fast eine Milliarde Euro pro Jahr stehen im aktuellen Doppelhaushalt für Investitionen in Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Digitalisierung und Bergbau bereit. Damit werden Wirtschaft und Fachkräfteausbildung gestärkt – bei gleichzeitiger Beachtung der Klima- und Energieziele.
Sachsen investiert in Zukunftsindustrien + Forschung & Entwicklung
So wird das Netzwerk aus Forschung und Industrie mit neuen Innovationsclustern gestärkt, etwa »Robotics Saxony«. Der Freistaat fördert den Aufbau und die Arbeit des Netzwerkes bis Ende 2028 mit rund 2,8 Millionen Euro.
Der Halbleiter-Standort Dresden boomt – dafür stehen beispielhaft laufende Großinvestitionen von Infineon und ESMC, neue Projekte von Jenoptik, Globalfoundries und Air Liquide. Mit Murata Machinery kommt ein weiterer internationaler Partner nach Sachsen.
In Dresden entsteht mit finanzieller Unterstützung der EU ein neues Berufliches Schulzentrum für Elektrotechnik, um den steigenden Fachkräftebedarf vor allem der Halbleiterindustrie zu decken.
Seit dem Start der Biotechnologie-Offensive im Jahr 2000 hat Sachsen mehr als eine Milliarde Euro investiert und sich zu einem der führenden Standorte für Life Sciences in Deutschland entwickelt.
Am Flughafen Leipzig/Halle entsteht die neue Endmontagelinie der Deutschen Aircraft. Unterstützt wird das Investitionsvorhaben durch den Freistaat mit rund 3,2 Millionen Euro.
Mit rund 1,38 Millionen Euro fördert das SMWA über die Richtlinie Kreislaufwirtschaft aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und Landesmitteln in den Bau eines Zentrums für die Reparatur, Zerlegung und das Recycling von Lithium-Akkus unter 1 kWh der Liofit GmbH in Kamenz.
Faire Rückzahlung der Corona-Soforthilfen
Mit den vereinfachten Regeln zur Rückzahlung wurden kleine und mittlere Unternehmen spürbar entlastet. Statt pauschaler Rückforderungen gibt es nun eine Lösung »mit Augenmaß«, die Klarheit schafft und Planungssicherheit gibt. Im Rahmen des Rückmeldeverfahrens gelten neue, erleichterte Regelungen. Ziel ist es, Unternehmen durch flexible Fristen und niedrige Zinsen optimal zu unterstützen und ihnen den Umgang mit Rückzahlungen zu erleichtern.
Arbeitsplätze sichern in Zeiten globaler Umbrüche
Um in Sachsen Industriearbeitsplätze zu erhalten wurde eine offene Debatte über Wehr- und Rüstungsindustrie gestartet. Die Entscheidung von KNDS, sich in Görlitz anzusiedeln, ist ein erster Schritt, weitere Gespräche mit Unternehmen und den Kammern werden geführt. Fachkräftesicherung ist die große Zukunftsaufgabe für Sachsen. Dafür müssen Wirtschaft, Sozialpartner, Politik und Verwaltung eng zusammenarbeiten. Mit dem erweiterten Netzwerk gewinnt die Fachkräfteallianz Sachsen mehr Schlagkraft, um die richtigen Antworten auf die demografische Entwicklung und den wirtschaftlichen Wandel zu geben.
Stärkung der Außenwirtschaft und Diversifizierung der Auslandsmärkte Sachsens, mit dem besonderen Fokus auf Europa und die großen und wachstumsstarken G20-Staaten: Mit den absolvierten Reisen nach Prag, Brüssel, Taiwan, Japan, Polen und Indien reagiert Staatsminister Panter auf die zunehmenden Handelskonflikte in der Welt.
Energiewende und Dekarbonisierung in Sachsen voranbringen
Mit dem Inkrafttreten der Sächsischen Wärmeplanungsverordnung im Juli wurde die Wärmeplanung landesrechtlich verankert. Damit können alle sächsischen Gemeinden aktiv in den Prozess der kommunalen Wärmeplanung einsteigen. Zur finanziellen Entlastung ist die Unterstützung der Kommunen gesetzlich gesichert. Das SMWA begleitet gemeinsam mit der SAENA die Kommunen sowohl bei der Planung als auch bei der anschließenden Umsetzung. Dafür wurden gezielt Förder-, Beratungs- und Informationsangebote eingerichtet.
Mit der Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz geht der Freistaat Sachsen einen weiteren wichtigen Schritt, um die Energiewende sozial und regional ausgewogen zu gestalten. Kommunen profitieren verpflichtend an den Erträgen neuer Wind- und Solarparks – ein Plus für lokale Wertschöpfung und Akzeptanz. Gleichzeitig unterstützt der neu aufgelegte Reparaturbonus Bürgerinnen und Bürger dabei, Ressourcen zu schonen und Elektroschrott zu vermeiden. Darüber hinaus stärkt die Staatsregierung mit der Umsetzung des Energie- und Klimaprogramms Sachsen die Anpassung an die Folgen des Klimawandels – von kommunalen Hitzeschutzmaßnahmen bis hin zu regionalen Strategien zur Klimavorsorge. Dieser Weg wird mit dem Start der Beteiligung für die Landesklimaanpassungsstrategie konsequent fortgesetzt. So wird Klimaschutz in Sachsen ganzheitlich gedacht: ökologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.
Der Net Zero Industry Act der EU ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Beschleunigungstäler für klimaneutrale Technologien – sogenannte Net Zero Valleys – auszuweisen, um Industrieansiedlungen und -erweiterungen mit Bezug zu Netto-Null-Technologien zu beschleunigen. Die Lausitz hat dabei das Potenzial, zu einem zentralen Standort dieser industriellen Transformation zu werden. Das SMWA hat daher die Bewerbung der Region in Brüssel als Net Zero Valley aktiv unterstützt. Brandenburg und Sachsen arbeiten derzeit intensiv am Abschluss der Strategischen Umweltprüfung. Diese ist eine Voraussetzung für den Ausweisungsbeschluss, d. h. die formale Anerkennung der Lausitz als »Net Zero Valley« der EU. Beide Länder werden das Net Zero Valley Lausitz noch im Dezember 2025 ausweisen.
Einfacher, digitaler, schneller
Neuer Ansatz: Praxischecks gemeinsam mit der Wirtschaft. Das SMWA hat als erstes Ministerium in Sachsen gemeinsam mit dem Bund einen Praxischeck durchgeführt: im Lebensmittelhandwerk. Beteiligt waren: Bäcker, Konditoren und Fleischer sowie Lebensmittelüberwachung aus der Region, Veterinärämter und Landesdirektion. Die Ergebnisse fließen in den weiteren Bürokratieabbau ein.
Das Thema der »Vereinfachung von Förderverfahren« ist eine Daueraufgabe und wird weiter vorangetrieben. Dabei werden die Vorschläge der Förderkommissionen I und II weiterhin umgesetzt. Aktuelles Beispiel im Bereich der Verbundausbildung – hier erfolgte die Umstellung auf ein digitales Förderverfahren im August 2025 und reduziert damit den administrativen Aufwand für Unternehmen.
Mehr in der Pressemitteilung der Sächsischen Staatskanzlei: https://medienservice.sachsen.de/medien/news/1092750
Vorschaubild: Sächsische Staatskanzlei | © Nikolai Schmidt
