Der Freistaat führt das Investitionsprogramm »Regionales Wachstum« fort und baut gleichzeitig die Förderbedingungen aus. Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 4. Juli 2023 die vom Wirtschaftsministerium (SMWA) vorgelegte Richtlinie beschlossen. Ziel des Programms bleibt es, die Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Investitionstätigkeit der Unternehmen zu steigern.
Das Programm »Regionales Wachstum« unterstützt Investitionsvorhaben zur Errichtung oder Erweiterung von Betriebsstätten, zur Diversifizierung der Produktion von Betriebsstätten in vorher dort nicht hergestellte Produkte oder zur grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte. Die Förderung besteht künftig aus zwei Teilen. Einerseits wird sie Förderung mit Landesmitteln fortgesetzt. Hinzu tritt ein Programmteil, der mit Mitteln des Just Transition Fund (JTF) ausgestattet ist. Diese Förderung richtet sich an Unternehmen in den Landkreisen Bautzen, Görlitz, Leipzig und Nordsachsen sowie in der Stadt Chemnitz. Sie soll dabei helfen, den durch den Ausstieg aus der Braunkohle bedingten Strukturwandel zu meistern. Hier gelten gegenüber der Förderung aus Landesmitteln bessere Konditionen.
»Das Programm Regionales Wachstum ist finanziell sehr gut ausgestattet.«
Martin Dulig, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Im Doppelhaushalt 2023/2024 stehen für das Programm fast 55 Millionen Euro aus Landesmitteln für Bewilligungen zur Verfügung. Hinzukommen bis zum Jahr 2027 weitere 100 Millionen Euro aus dem JTF. »Das unterstreicht, wie wichtig regionale Unternehmen für Sachsen sind und es schafft Spielräume, stärker auf die Bedürfnisse der Unternehmen einzugehen«, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig vor Journalisten in Dresden. »Klar ist, dass die Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre viele Unternehmen, insbesondere in den ländlichen Regionen Sachsens, vor große Herausforderungen gestellt haben. Wir wollen deshalb Unternehmen gezielt stärken und ihre Wettbewerbschancen verbessern. Dazu setzen wir erneut deutliche Investitionsanreize. Das Programm ist aber auch ein klares Signal zur Unterstützung des Strukturwandels, da so endlich ein Instrument zur Verfügung steht, das direkt bei den Unternehmen vor Ort wirkt.«
Förderung aus dem Just Transition Fund
Die Förderung aus dem JTF richtet sich sowohl an kleine als auch an mittlere Unternehmen bis 250 Mitarbeiter. Hinzu kommt, dass beim JTF in Abhängigkeit regional unterschiedlicher beihilferechtlicher Bestimmungen Fördermöglichkeiten von bis zu 45 Prozent in den Kreisen Bautzen und Görlitz und von bis zu 35 Prozent in den Kreisen Leipzig und Nordsachsen bestehen. Der Zuschuss ist hier der Höhe nach nicht begrenzt. Unter bestimmten Voraussetzungen können Zuschüsse von bis zu 200.000 Euro auch mit einem Fördersatz von bis zu 70 Prozent gewährt werden.
Neu ist auch, dass das Programm in der Kreisfreien Stadt Chemnitz angeboten wird, die ebenfalls vom Strukturwandel durch den Braunkohleausstieg betroffen ist. Hier waren Unternehmen bisher ganz von dieser Unterstützung ausgeschlossen. Gefördert werden hier kleine und mittlere Unternehmen mit Zuschüssen in Höhe von bis zu 30 Prozent, Investitionen nach einer Unternehmensnachfolge mit bis zu 50 Prozent. Allerdings bleibt hier die Förderung auf wenige Branchen begrenzt, insbesondere auf die Kultur- und Kreativwirtschaft.
Landesförderung
Die Landesförderung richtet sich an kleine Unternehmen bis 50 Mitarbeitern in den Landkreisen Erzgebirgskreis, Meißen, Mittelsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Vogtlandkreis und Zwickau. Hier werden Zuschüsse in Höhe von bis zu 30 Prozent, maximal 500.000 Euro, angeboten. Besonders werden erneut Investitionen nach einer Unternehmensnachfolge unterstützt. Hier sind bis zu 50 Prozent Zuschuss möglich.
Handwerkskammer Dresden: »Wichtiger Anreiz, um Investitionen zu tätigen«
Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, hat die vom sächsischen Kabinett beschlossenen Einzelheiten zur Fortführung des Investitionsprogramms »Regionales Wachstum« begrüßt. »Mit der Fortführung und Ausweitung des Förderprogramms ›Regionales Wachstum‹ geht eine klare Forderung des ostsächsischen Handwerks gegenüber der Landesregierung in Erfüllung. Das Programm bietet Handwerksbetrieben, vor allem im ländlichen Raum, einen wichtigen Anreiz, um Investitionen zu tätigen und somit ihre Wettbewerbsposition zu stärken. In den Landkreisen Bautzen und Görlitz leistet die Förderung darüber hinaus einen elementaren Beitrag zur Umsetzung des Strukturwandels. Wichtig ist jetzt, dass die Beantragung der Investitionsförderung für Betriebe schnell und unbürokratisch möglich ist, damit das Programm seine Wirkung nicht verfehlt«, so Jörg Dittrich.
Hintergrund
Das Programm wurde in den vergangenen vier Jahren mehrmals angeboten und war insbesondere 2019 und 2020 sehr stark nachgefragt. Es ergänzt das Förderangebot der Richtlinie »GRW RIGA« des SMWA (Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur«).
Veränderungen bei der »GRW RIGA« und anderer Rahmenbedingungen haben zu weiteren Anpassungen geführt. So ist zum Beispiel der Absatzradius des Unternehmens für die Förderung nicht mehr entscheidend. Dieser musste bisher weniger als 50 Kilometer betragen und diente der Unterscheidung zwischen beiden Programmen. Das erfolgt nunmehr mit einem Branchenkatalog. Dieser beinhaltet in den Landkreisen z. B. Bauunternehmen, Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen.
Die Beantragung bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – ist voraussichtlich ab Ende der 29. Kalenderwoche möglich. Mitgliedsbetriebe der Handwerkskammer Dresden können sich kostenfrei zum Förderprogramm beraten lassen. Alle Infos und Ansprechpartner unter www.hwk-dresden.de.
