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Bürokratieabbau: So helfen Praxischecks Unternehmen und Bürgern in Sachsen

Bürokratieabbau: So helfen Praxischecks Unternehmen und Bürgern in Sachsen

Praxischecks sind ein Instrument der sächsischen Verwaltung, um Bürokratie dort abzubauen, wo sie im Alltag wirklich stört. Statt theoretischer Analysen bringen sie Unternehmen, Behörden und Verbände an einen Tisch – und entwickeln gemeinsam konkrete Lösungen für weniger Papierkram und schnellere Verfahren. Bund, Länder, Unternehmen, Genehmigungsbehörden und Kommunen prüfen gemeinsam typische Abläufe und suchen nach Wegen, sie einfacher und schneller zu machen. Unnötige Bürokratie soll dabei abgeschafft werden. Dieses gemeinsame »Abklopfen« bestehender Verwaltungsverfahren ist bundesweit unter dem Namen »Praxischeck« bekannt.

Warum es Praxischecks braucht

Unternehmen warnen immer eindringlicher vor zu hohen bürokratischen Hürden – von langwierigen Genehmigungsverfahren bis zu umfangreichen Dokumentationspflichten. Eine aktuelle Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn zeigt: Die wahrgenommene Bürokratiebelastung kann bis zur Demokratieverdrossenheit führen und verursacht erhebliche »psychologische Kosten«. Das Gefühl ständiger Kontrolle durch den Staat belastet viele Unternehmer und Bürger oft stärker als die rein finanziellen Aufwendungen. Dennoch kann es negative Auswirkungen auf das Investitionsverhalten haben.

Interessanterweise klaffen statistisch gemessene Bürokratiekosten und die tatsächliche Wahrnehmung in den Unternehmen auseinander. Um diese Kluft zwischen politischer Planung und unternehmerischer Realität zu schließen, empfehlen die Wissenschaftler den Einsatz von Praxischecks. In der Schweiz und den Niederlanden werden sie bereits standardmäßig eingesetzt.

Was Praxischecks erreichen sollen

Praxischecks setzen auf den direkten Dialog zwischen betroffenen Praxisvertretern der Wirtschaft und den ausführenden Behörden. Unternehmensvertreter berichten direkt von Problemen bei der Umsetzung von Vorgaben und können eigene Lösungsvorschläge unterbreiten.

Drei Ziele stehen im Mittelpunkt:

  • Reduzierung des Erfüllungsaufwands: Unnötige bürokratische Kosten und Lasten für Wirtschaft und Verwaltung identifizieren und vermeiden
  • Erhöhung der Vollzugstauglichkeit: Regelungen so gestalten, dass sie im Alltag effizient umsetzbar sind
  • Frühzeitige Einbindung der Praxis: Praxispartner schon in frühen Phasen von Gesetzgebungsverfahren einbinden, um die Qualität künftiger Gesetze zu sichern

So funktioniert ein Praxischeck

Ein Praxischeck ist kein starres Instrument, sondern wird entsprechend der zu analysierenden Prozesse angepasst. Grundsätzlich umfasst er drei Bestandteile:

  • Workshop: In der Regel ein eintägiger Arbeitsaustausch von Vertretern aller an den zu untersuchenden Verwaltungsprozessen beteiligten Unternehmen, Verbände und Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene
  • Ergebnisdokumentation: Umfassende Dokumentation der Arbeitsergebnisse, einschließlich der Verbesserungsvorschläge und Benennung der jeweiligen Zuständigkeit
  • Monitoring: Publikation des Umsetzungsstatus der Arbeitsergebnisse und der jeweils zuständigen Stelle

Praxischecks in der Praxis: Beispiele aus dem Bund und Sachsen

Der Bund setzt Praxischecks zum Abbau unnötiger Bürokratie seit 2022 ein. In dieser Legislaturperiode wurden bisher insgesamt 40 Praxischecks durchgeführt.

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) initiiert seit 2024 die Durchführung neuer Praxischecks. Bisher wurden in folgenden Themenbereichen Praxischecks durchgeführt beziehungsweise die Nachnutzung bereits durchgeführter Praxischecks geprüft:

  • Lebensmittelhandwerk: Abbau von Prüf- und Dokumentationspflichten – hier hat sich das Konzept bereits bewährt
  • Energiewende: Genehmigungsverfahren für PV-Anlagen und Windenergieanlagen
  • Logistik: Standardisierung bei Groß- und Schwerlasttransporten
  • Energieinfrastruktur: Prüfen von Vereinfachungs- und Beschleunigungspotenzialen für die Planung und den Bau von Energienetzen
  • Weitere Bereiche: Unternehmensstatistik, Änderung der Handwerksordnung

Fazit: Bürokratieabbau im Schulterschluss mit der Wirtschaft

Mit Praxischecks lassen sich bürokratische Hürden und Aufwände messbar senken. Sie tragen dazu bei, die unterschiedlichen Wahrnehmungen von Bürokratie zwischen der Politik und der Wirtschaft aneinander anzunähern. Die sächsische Staatsregierung prüft daher regelmäßig, ob weitere Anwendungsfälle und Prozesse mit Hilfe eines Praxischecks vereinfacht und beschleunigt werden können.

Mehr erfahren: Ergebnispapier Praxischeck Lebensmittelhandwerk | Dossier Bürokratieabbau des Bundes Praxis-Checks als sinnvoller Ansatz für den Bürokratieabbau

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