Heute hat der Sächsische Landtag über den Doppelhaushalt 2023/2024 des Freistaat Sachsen beraten. In der Debatte und Aussprache zum Haushalt des SMWA skizzierte Sachsen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig, die wichtigsten Leitlinien des SMWA für die kommenden zwei Jahre. Im #ZUKUNFTblog haben wir die wichtigsten Zitate zusammengefasst.
Martin Dulig: »Als wir Ende 2021 mit den Planungen für diesen Haushalt begonnen haben, war uns bewusst, dass es auch ein Krisenhaushalt werden wird. Wir wussten, dass wir weiter mit den Folgen der Corona-Pandemie umgehen müssen. Wir wussten nicht, dass eine noch viel größere Herausforderung auf uns zukommen würde: Ein Krieg Russlands gegen die Menschen in der Ukraine, gegen ihre Städte und Dörfer, gegen ihre Krankenhäuser, Kultureinrichtungen und Energieversorgung. Ein Krieg, der seit zehn Monaten auch das Leben der Sächsinnen und Sachsen beeinflusst.
Ich weiß nicht, wie lange dieser Krieg noch dauern wird und wie sich die Energiepreise in den kommenden Monaten entwickeln werden. Aber eins ist sonnenklar: Es ist ein Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und daraus ist ein Energie- und Wirtschaftskrieg in ganz Europa geworden.
Wir werden durch diese harten Zeiten nur mit großer Entschlossenheit kommen können. Es geht vor allem um Sicherheit und Vertrauen in unsicheren Zeiten. Der Bund stellt mit seinen Entlastungspakten mehr als 350 Milliarden Euro bereit. Das ist eine große finanzielle, wirtschaftliche, aber auch politische Leistung. Und genauso richtig ist es auch, dass der Freistaat Gelder zur Krisenbewältigung zur Verfügung stellt. Die Regierungskoalition wird mit diesem Haushalt rund 2,5 Milliarden Euro dafür aufbringen.«
»In der Wirtschaft oder bei der Mobilität geht es nicht nur um Innovationen, Chips oder Antriebe. Es geht um Menschen. Es geht darum, dass Menschen hier bei uns in Sachsen ein glückliches Leben führen können. Dass sie eine gut bezahlte, sichere Arbeit haben. Dass sie gut wohnen können, egal wo. Dass sie einfach von A nach B kommen. Dass sie auf Vertrauen und Verlässlichkeit in ihrem Leben bauen können. Genau dafür ist dieser Haushalt gut. Genau dafür kämpfen wir als Politiker und Politikerinnen hier im Landtag. Und genau diesem Ziel kommen wir mit diesem Haushalt ein Stück näher.«
Wirtschaft
»Nicht erst seit dem Krieg und der Pandemie wissen wir: Wir leben in bewegten Zeiten. Wir leben in einer Zeit umfassender Transformation. Ganze Wirtschaftszweige werden neu geordnet und auf die Herausforderungen von Klimawandel, Digitalisierung und Automatisierung ausgerichtet. Die Karten werden neu gemischt. Für uns hier in Sachsen heißt das, dass wir jetzt die Chance haben, uns in einigen zentralen Wirtschaftsbereichen an die Spitze zu setzen. Wir können diesen Vorsprung erringen, wenn Bund und Land gemeinsam die Voraussetzungen schaffen.
Die Wasserstoffwirtschaft ist dafür ein gutes Beispiel: Wir verfügen hier in Sachsen bereits heute über eine nahezu vollständige Wertschöpfungskette für Wasserstofftechnologien. Aktuell plant Sunfire die Produktionskapazitäten für Hochtemperatur- und Alkali-Elektrolyseure aufzubauen. Denn ohne Elektrolyse im industriellen Maßstab wird es keine grüne Wasserstoffwirtschaft geben.
In der Mikroelektronik hat Sachsen in den vergangenen drei Jahrzehnten eine europäische Spitzenposition erreicht. Jeder dritte in Europa produzierte Chip kommt aus Sachsen. Es ist richtig und notwendig, dass wir weiter investieren. Dafür stellen wir erhebliche Mittel als Kofinanzierung zu Bundesprogrammen, wie IPCEI, und EU-Programmen, wie ECSEL und PENTA, bereit. Landesprogramme speziell zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen setzen wir fort.«
Arbeit
»Der Kern einer innovativen, leistungsstarken Wirtschaft sind die Beschäftigten. Im Zentrum unserer Arbeitsmarktpolitik steht die Qualität von Arbeit, umfassende und lebenslange Bildung für Beschäftigte sowie die angemessene Entlohnung. In diesem Sinne haben wir die Ausgaben für die Arbeitsmarktförderung gegenüber den Vorjahren verdoppelt. Und dabei geht es hauptsächlich um zwei Punkte: um Arbeitskräfteentwicklung und -gewinnung sowie die berufliche Bildung.
Dieser Ansatz wird fortgeführt. Und damit die Unterstützung für die Handwerkerinnen und Handwerker in unserem Land. Diese waren, sind und bleiben eine wichtige Stütze für die Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Land. So können wir den Meisterbonus verdoppeln und gewähren zukünftig 2.000 Euro pro Person.
Wir stärken das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen (ZEFAS) indem wir bisher befristete Stellen in dauerhafte Stellen umwandeln. Zusätzlich ist Personal zur Umsetzung des Programms für Zuwanderung und Integration vorgesehen.
In den kommenden Jahren braucht der Freistaat pro Jahr einen Zuzug von 5.000 bis 15.000 Arbeitskräften aus dem Ausland. Zu unseren Maßnahmen zählen zum Beispiel die schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Praktika für im Ausland lebende Menschen bei sächsischen Unternehmen und der Aufbau von Integrationszentren vor Ort. Aber auch: gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen, mehr Weiterbildung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.«
Mobilität
»Die Sächsinnen und Sachsen sollen schnell, sicher, günstig sowie emissionsarm von A nach B kommen. Das ist das Credo unserer Mobilitätspolitik.
Wir schaffen durch das Deutschland-Ticket ein einfaches Angebot und lichten den Tarifdschungel. Der Freistaat wird sich zur Hälfte an den Kosten beteiligen.
Die Mittel werden wir zügig den Kommunen und Verkehrsverbünden zur Verfügung stellen und auch in Zukunft bei eventuellen Mehrkosten niemanden im Regen stehen lassen. Mit der Zusage des Bundes zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel können wir unser bisheriges Leistungsangebot im Freistaat erhalten.
Das Erfolgsprojekt Bildungsticket werden wir mit 50 Millionen Euro pro Jahr weiter finanzieren. Mit diesem Haushalt investieren wir mehr Geld als in den Vorjahren in den ÖPNV und SPNV. Damit modernisieren wir Strecken und Fahrzeuge und treiben die Verkehrswende voran. Wir sorgen außerdem dafür, dass die Fernverkehrsstrecken Leipzig – Chemnitz und Dresden-Görlitz jetzt – endlich – weiter geplant werden können.
Besonderes Augenmerk liegt weiterhin auf dem Radverkehr. Hier werden Mittel für Planung und Bau von Radwegen in einer gesonderten Titelgruppe zusammengefasst, um noch flexibler zu arbeiten.
Die Förderung des kommunalen Straßenbaus soll ab 2023 auf eine pauschale Zuweisung im Rahmen des FAG mit wenigen Ausnahmen umgestellt werden. Einzelfallförderungen werden künftig nur noch für wenige Projekte im besonderen Landesinteresse erfolgen. Diese Ausnahmen werden im FAG geregelt. Im Staatsstraßenbau kommen wir unseren Erhaltungszielen ein gutes Stück näher. Durch das Sonderprogramm Erhaltung 2022 – 2024 und die regulären Bauprogramme kann mit jährlich rund 100 Millionen Euro das bisherige Niveau gesteigert werden.«
Digitalisierung
»Digitale Teilhabe zu ermöglichen, ist und bleibt eine unserer Hauptaufgaben. Sei es durch den flächendeckenden Zugang zu Glasfasernetzen, das vernetzte ortsunabhängige gemeinsame Arbeiten oder Digitalisierungsprozesse in der Medizin. Am Ende werden wir dafür allein aus dem sächsischen Haushalt 1,5 Milliarden Euro bereitstellen. Das ist eine große Leistung!
Wir investieren dafür in den kommenden Jahren weiter in den Breitbandausbau. Und bauen die Digitalagentur Sachsen (DIAS) aus. Mit zusätzlichen Mitteln durch die Änderungen des Landtages sollen gerade im ländlichen Raum weitere Vernetzungsmöglichkeiten und Innovationen gefördert werden.«
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