Heute ist Wirtschaftsminister Martin Dulig auf Unternehmens-Tour durch den Landkreis Meißen – auf Einladung der Industrie- und Handelskammer Dresden. Dabei kam er unter anderem in Lampertswalde – beim weltgrößten Holzverarbeiter Kronospan – mit zehn Unternehmerinnen und Unternehmern der Region ins Gespräch. Hauptthemen der zweistündigen Runde waren die hohen Energiepreise, die Transformation der Wirtschaft und der Ausbau der Infrastruktur.
Im Landkreis Meißen gibt es neun energieintensive Unternehmen, welche für ihre wirtschaftliche Zukunft dringend einen nach oben gedeckelten, temporären Industriestrom- oder sogenannten Brückenstrompreis benötigen. Diese neun Unternehmen (von über 300.000 Betrieben in Sachsen) benötigen allein satte zehn Prozent des gesamten sächsischen Energiebedarfes.
Dulig zum Industriestrompreis: »Hier geht es nicht um eine Gerechtigkeitsfrage, sondern um eine strategische Herausforderung. Wir müssen die Grundstoffindustrie im Land halten – also Stahl, Chemie oder Papier. Nur durch deren Produkte können die weiterverarbeitende Industrie und der kleine Mittelstand überhaupt weiter arbeitsfähig bleiben und produzieren. Und deren Einkaufspreise für Stahl, chemische Produkte, Papier oder Holz würden sich deutlich verringern, wenn die Grundstoffindustrie Energiesicherheit hat. In der chemischen Industrie sind die Kosten für deren Produkte um 40 Prozent, allein wegen der hohen Energiepreise, gestiegen. Den Industriestrompreis wird es allerdings nur für energieintensive Unternehmen geben. Das sind deutschlandweit 2.000 Firmen. Und es geht nicht um eine Dauersubvention, sondern um eine Überbrückungszeit, bis ausreichend preiswerte regenerative Energien verfügbar sind.«
Mit dieser These stieß Martin Dulig auf offene Ohren der IHK-Unternehmen, welche ihn aufforderten, weitere Politiker in Sachsen und im Bund von der dringenden Notwendigkeit und schnellen Einführung des Brückenstrompreises zu überzeugen.
Generell forderten die Unternehmen hohe staatliche Investitionen in die Zukunft. Auch bei diesem Thema herrschte breite Einigkeit zwischen Wirtschaftsvertretern und Wirtschaftsminister Dulig.
Der Staat habe einen riesigen Investitionsstau, der schnell aufgelöst werden müsse: Dazu zählten u.a. Investitionen in die Infrastruktur (Bahn, Straßen), leistungsfähige Wasserstoffnetze, der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien, neue Stromleitungen, beschleunigte Digitalisierung. Dulig: »Diese Investitionen, die wir jetzt tätigen müssen, werden die der Deutschen Einheit übersteigen. Dafür muss auch eine Neuverschuldung in Kauf genommen werden. Dieses Geld wird über die Jahre, durch eine dann erfolgreiche Wirtschaft und deren Steuerzahlungen, wieder eingespielt.«
Mit dem »Inflation Reduction Act« haben etwa die USA durch massive Wirtschaftssubventionen aus Steuergeldern Bedingungen geschaffen, mit denen Europa kaum noch mithalten kann. »Unser Ziel muss sein, dass sich die Rahmenbedingungen hier so entwickeln, dass Investitionsentscheidungen unserer Unternehmen weiter in Europa stattfinden«, so Dulig weiter.
Auch die Themen Zuwanderung, bessere Ausbildung und Schulbildung, Wert der Arbeit und Qualifikation kamen zur Sprache. Sie wurden im Grundverständnis – selbstredend aus verschiedenen Perspektiven – einig und zielführend debattiert.
