\u2022 Europapolitische Schwerpunkte,
\u2022 Europabildung,
\u2022 Europa-\u00d6ffentlichkeitsarbeit,
\u2022 Europaf\u00e4higkeit der Verwaltung,
\u2022 Wirkungskan\u00e4le der europapolitischen Interessenvertretung.<\/p>\n\n\n\n
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<\/figure>\n<\/div>\n\n\n\nMinisterpr\u00e4sident Michael Kretschmer erkl\u00e4rt: \u00bbEuropa ist f\u00fcr Sachsen gelebte Zukunft. Unsere Kabinettssitzung zeigt, wie eng die s\u00e4chsische Politik mit der europ\u00e4ischen Ebene verbunden ist. Viele unserer Projekte \u2013 von der Energiewende \u00fcber Forschung bis zur regionalen Entwicklung \u2013 gelingen nur im europ\u00e4ischen Schulterschluss. Wir wollen die EU mitgestalten. Sachsen steht f\u00fcr ein starkes, handlungsf\u00e4higes Europa, das den Regionen zuh\u00f6rt, Innovationen f\u00f6rdert und Zusammenhalt lebt. Dazu brauchen die Regionen mehr statt weniger Mitspracherecht in europ\u00e4ischen Entscheidungsprozessen. Wenn Europa ein Kontinent starker, wettbewerbsf\u00e4higer Wirtschaftsr\u00e4ume bleibt, sichern wir auch den Wohlstand und Wachstum unserer s\u00e4chsischen Heimat.\u00ab<\/p>\n\n\n\n
Die Staatsregierung beschloss dar\u00fcber hinaus ihre Position zu den Kommissionsvorschl\u00e4gen f\u00fcr den Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) der EU f\u00fcr den Zeitraum 2028\u20132034. Planungssicherheit sowie Zukunftsinvestitionen spielen darin eine wichtige Rolle. Die von der Kommission vorgeschlagene Zentralisierung der Fonds und die Zusammenlegung von Budgets in sogenannten \u00bbNationalen und Regionalen Partnerschaftspl\u00e4nen\u00ab lehnt das Kabinett in seinem Beschluss ab. Diese w\u00fcrden die Gestaltungsspielr\u00e4ume der Regionen erheblich einschr\u00e4nken und die zielgenaue F\u00f6rderung vor Ort gef\u00e4hrden. Sachsen erwartet von der EU eine grundlegende \u00dcberarbeitung des Vorschlages f\u00fcr die Pl\u00e4ne. Die Regionen sollen weiterhin eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung und Umsetzung der EU-F\u00f6rderung innehaben. Dar\u00fcber hinaus spricht sich Sachsen f\u00fcr eine ausgewogene Finanzarchitektur aus, die Koh\u00e4sion, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Transformation gleicherma\u00dfen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
Ministerpr\u00e4sident Kretschmer bekr\u00e4ftigt die Bedeutung einer verl\u00e4sslichen europ\u00e4ischen F\u00f6rderpolitik: \u00bbEuropa braucht Planungssicherheit. Nur wenn Regionen wie Sachsen Innovation und Strukturwandel erfolgreich gestalten k\u00f6nnen, wird Europa seine wirtschaftliche St\u00e4rke bewahren und ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit sicherstellen.\u00ab <\/p>\n\n\n\n
In seiner Position erwartet Sachsen von der EU au\u00dferdem den Erhalt einer eigenst\u00e4ndigen Gemeinsamen Agrarpolitik mit ausreichendem Budget. Kappung und Degression lehnt Sachsen ab, da sie die heimische Agrarstruktur deutlich benachteiligen und sich schlussendlich bis auf die weitere Reduktion der Tierbest\u00e4nde in Sachsen auswirken w\u00fcrden. Zudem setzt sich die Staatsregierung f\u00fcr mehr Mittel im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik sowie eine flexible und regional ausgerichtete F\u00f6rderpraxis ein und warnt vor einer Zentralisierung der EU-Fonds.<\/p>\n\n\n\n
Umwelt- und Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: \u00bbWir stehen f\u00fcr eine starke Landwirtschaft, f\u00fcr einen starken l\u00e4ndlichen Raum, f\u00fcr unser Sachsen ein. Die bisherigen Fonds in Nationalen und Regionalen Partnerschaftspl\u00e4nen aufgehen zu lassen, ist ein v\u00f6llig falsches Signal. Wenn wir eine wettbewerbsf\u00e4hige Landwirtschaft und eine sichere Nahrungsmittelversorgung gew\u00e4hrleisten wollen, muss ein eigenst\u00e4ndiges und ausk\u00f6mmliches Budget f\u00fcr die Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik das oberste Ziel sein. Mein Appell lautet: Lassen sie uns gern gemeinsam nach pragmatischen L\u00f6sungen suchen, die allen Beteiligten Kontinuit\u00e4t und Verl\u00e4sslichkeit bieten.\u00ab<\/p>\n\n\n\n
Im Rahmen der Kabinettssitzung in Br\u00fcssel hat Sachsen die Bedeutung einer strategischen, abgestimmten europ\u00e4ischen Industrie- und Wettbewerbspolitik betont, die Wachstum, Wohlstand und Innovationskraft st\u00e4rkt. Das Kabinett unterstrich, dass Sachsen mit seinen St\u00e4rken in Mikroelektronik, Energie und Mobilit\u00e4t bereits einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Zukunft Europas leistet und damit die Basis f\u00fcr nachhaltigen Wohlstand und widerstandsf\u00e4hige Wertsch\u00f6pfungsketten schafft.<\/p>\n\n\n\n
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<\/figure>\n<\/div>\n\n\n\nMit Blick auf die Lage der Automobilindustrie bekr\u00e4ftigt Wirtschaftsminister Dirk Panter seine Haltung: \u00bbEs gilt nach wie vor: Die deutsche Autoindustrie muss wieder wettbewerbsf\u00e4hig werden \u2013 und zwar bei uns in Deutschland. Gleichzeitig m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass wir unsere Abh\u00e4ngigkeiten in den Lieferketten verringern. Auch das ist ein wichtiger Teil von mehr Widerstandsf\u00e4higkeit. Wir brauchen alternative Pl\u00e4ne in Europa, auf die wir uns auch in der Not verlassen k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich bleibt der Freihandel in der Welt die beste Voraussetzung f\u00fcr eine prosperierende Weltwirtschaft. Wenn der Freihandel aber dem Machtkampf von wirtschaftlichen Gro\u00dfm\u00e4chten zum Opfer f\u00e4llt, dann m\u00fcssen wir mit alternativen Pl\u00e4nen gewappnet sein.\u00ab<\/p>\n\n\n\n
Energiesicherheit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit waren zwei weitere Schwerpunktthemen. Im Rahmen der Kabinettssitzung hat die S\u00e4chsische Staatsregierung dar\u00fcber die Zukunftsprojekte \u00bbNet Zero Valley Lausitz\u00ab und \u00bbZinnwald Lithium\u00ab beraten. Mit der Bewerbung der Lausitz als \u00bbNet Zero Valley\u00ab soll ein attraktives Umfeld f\u00fcr die Ansiedlung von Produktionsanlagen f\u00fcr Netto-Null-Technologien geschaffen werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
Zudem befasste sich das Kabinett mit dem Projekt der Lithiumgewinnung im Zinnwald, das im Zusammenhang mit dem im Mai 2024 in Kraft getretenen Critical Raw Materials Act (CRMA) steht. Ziel ist es, die Versorgung der EU mit strategisch wichtigen Rohstoffen zu sichern. Die Staatsregierung setzt sich daf\u00fcr ein, das Zinnwald-Vorhaben auf Bundes- und EU-Ebene als strategisches Schl\u00fcsselprojekt anzuerkennen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die heimische Lithiumf\u00f6rderung unter Wahrung der Umwelt- und Sozialstandards sowie im Einklang mit den Interessen der Bev\u00f6lkerung vor Ort zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n
Wirtschaftsminister Dirk Panter betont: \u00bbEnergie- und Rohstoffsicherheit sind Grundpfeiler unseres Wohlstands. Gerade angesichts globaler Krisen m\u00fcssen Europa und Deutschland unabh\u00e4ngiger werden. Mit dem Net Zero Valley Lausitz und dem Lithiumprojekt im Erzgebirge gehen wir in Sachsen zwei entscheidende Schritte in diese Richtung. Wir st\u00e4rken die industrielle Wettbewerbsf\u00e4higkeit, sichern die Transformation hin zu klimaneutraler Produktion und leisten einen Beitrag zu mehr technologischer und rohstofflicher Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr Deutschland und Europa.\u00ab<\/p>\n\n\n\n
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Im weiteren Verlauf der Kabinettssitzung folgt der Austausch mit Vertretern des EU-Parlaments und der EU-Kommission. Dabei stehen die zuk\u00fcnftige Ausgestaltung der Koh\u00e4sionspolitik, die St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur und Verteidigungsf\u00e4higkeit sowie die nachhaltige Transformation der Landwirtschaft im Mittelpunkt. Zu den G\u00e4sten z\u00e4hlen u.a. Raffaele Fitto, Exekutiver Vizepr\u00e4sident f\u00fcr Koh\u00e4sion und Reformen, Andrius Kubilius, Kommissar f\u00fcr Verteidigung und Raumfahrt, sowie Christophe Hansen, Kommissar f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung.<\/p>\n\n\n\n