{"id":6945,"date":"2025-07-11T12:02:45","date_gmt":"2025-07-11T10:02:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/?p=6945"},"modified":"2025-07-11T12:02:45","modified_gmt":"2025-07-11T10:02:45","slug":"kurs-auf-wachstum-dirk-panter-zur-bundesratssitzung-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/2025\/07\/11\/kurs-auf-wachstum-dirk-panter-zur-bundesratssitzung-in-berlin\/","title":{"rendered":"Kurs auf Wachstum: Dirk Panter zur Bundesratssitzung in Berlin"},"content":{"rendered":"\n

Auch in diesem Monat hat\u00a0Dirk Panter, Sachsens Staatsminister f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz<\/strong>, den Freistaat Sachsen im Deutschen Bundesrat vertreten. Dabei ging es um f\u00fcr Sachsen entscheidende Themen wie den sogenannten \u00bbInvestitions-Booster\u00ab, den Aktionsplan Stahl und die Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Investitionssofortprogramm f\u00fcr Wirtschaftswachstum<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm f\u00fcr Wirtschaftswachstum mit den Stimmen Sachsens zugestimmt. Dazu\u00a0Wirtschaftsminister Dirk Panter<\/strong>: \u00bbDer Beschluss ist ein wichtiges Signal f\u00fcr einen modernen, investitionsfreundlichen Staat. Bund und L\u00e4nder ziehen an einem Strang, um Deutschlands Unternehmen und damit das Land wirtschaftlich zukunftsf\u00e4hig aufzustellen. Das Gesetz kann jetzt seine volle Wirkung entfalten, da der Bund durch Steuerausf\u00e4lle entstehende Lasten der Kommunen und L\u00e4nder \u00fcbernimmt. Nun ist der Weg frei f\u00fcr gezielte Investitionsanreize, die die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitspl\u00e4tze sichern und ein dauerhaft h\u00f6heres Wirtschaftswachstum schaffen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

Der nun von beiden Kammern beschlossene ,Investitions-Booster\u2039 und die ab 2028 geplante Senkung der K\u00f6rperschaftssteuer werden dazu beitragen, dass unsere Unternehmen finanziell entlastet werden und damit wieder mehr Mittel f\u00fcr Investitionen zur Verf\u00fcgung stehen. Auch die Steuervorteile f\u00fcr Elektroautos begr\u00fc\u00dfe ich: Jede Ma\u00dfnahme, die geeignet ist, die Absatzflaute der E-Autoproduzenten zu beenden, ist eine gute Ma\u00dfnahme und hilft damit auch dem Automobilstandort Sachsen. Das geplante steuerliche Investitionssofortprogramm ist ein echter Hebel \u2013 es schafft Anreize f\u00fcr private Investitionen und st\u00e4rkt unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit.\u00ab <\/p>\n\n\n\n

Umsetzung des europ\u00e4ischen \u00bbAktionsplans f\u00fcr Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie\u00ab<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mit einem Entschlie\u00dfungsantrag wurde zudem die Bundesregierung \u2013 mit den Stimmen Sachsens \u2013 aufgefordert, gemeinsam mit der Stahlallianz die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung des europ\u00e4ischen Aktionsplans f\u00fcr Stahl und Metalle (EASM) so schnell wie m\u00f6glich in die Wege zu leiten, um die Zukunftsf\u00e4higkeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Stahlindustrie in Deutschland nachhaltig zu sichern. Unter anderem werden wettbewerbsf\u00e4hige Stromkosten und konsequenter Handelsschutz gefordert.

Wirtschaftsminister Dirk Panter<\/strong>: \u00bbDas ist eine wichtige Nachricht f\u00fcr die s\u00e4chsische Stahlindustrie und ihre rund 3.000 Besch\u00e4ftigten, die in der Stahlproduktion arbeiten und etwa 1,15 Mrd. Euro pro Jahr erwirtschaften. Die Stahlindustrie spielt als Grundstoffindustrie zum einen f\u00fcr mehr Resilienz in der EU eine gro\u00dfe Rolle, zum anderen f\u00fcr den Infrastrukturausbau, die Energiewende und auch f\u00fcr den Verteidigungssektor eine wichtige Rolle.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Bundesrat wird im Verlauf seiner Sitzung einen umfangreichen Entschlie\u00dfungsantrag verabschieden – mit dem Ziel, die Rechte und M\u00f6glichkeiten der Betriebsr\u00e4te an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Mit der Entschlie\u00dfung w\u00fcrdigen die L\u00e4nder die betriebliche Mitbestimmung als tragende S\u00e4ule der sozialen Marktwirtschaft und als Ausdruck gelebter Demokratie.

Dazu\u00a0Arbeitsminister Dirk Panter<\/strong>: \u00bbBetriebsr\u00e4te sind ein Grundpfeiler guter Arbeit. Gerade f\u00fcr die ostdeutschen L\u00e4nder ist das Betriebsverfassungsgesetz besonders wichtig, weil dort weniger Besch\u00e4ftigte gewerkschaftlich organisiert sind und es weniger tarifgebundene Arbeitsverh\u00e4ltnisse gibt. Die fortschreitende Digitalisierung und der verst\u00e4rkte Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz haben viele Abl\u00e4ufe und Entscheidungen in den Betrieben grundlegend ver\u00e4ndert. Die bisherigen Regeln zur Mitbestimmung reichen daf\u00fcr nicht mehr aus. Ich begr\u00fc\u00dfe ausdr\u00fccklich, dass der notwendige \u00c4nderungsbedarf mit der vorliegenden Bundesratsinitiative zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung gegen\u00fcber der Bundesregierung angesprochen wird. Ziel ist es, die wichtige Arbeit der Betriebsr\u00e4te st\u00e4rker zu digitalisieren und den b\u00fcrokratischen Aufwand zu verringern. Das vereinfacht und beschleunigt die Beteiligungsverfahren \u2013 und das liegt auch im Interesse der Unternehmen.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen beim Bundesrat unter: https:\/\/www.bundesrat.de\/DE\/plenum\/bundesrat-kompakt\/25\/1055\/25.html?nn=4352768#Top-25<\/a> <\/p>\n\n\n\n

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Bilder: Bundesrat | Jan Oellermann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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