{"id":6925,"date":"2025-07-10T11:30:59","date_gmt":"2025-07-10T09:30:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/?p=6925"},"modified":"2025-07-10T11:30:59","modified_gmt":"2025-07-10T09:30:59","slug":"freistaat-sachsen-vereinfacht-regeln-fuer-rueckzahlung-der-corona-soforthilfe-des-bundes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/2025\/07\/10\/freistaat-sachsen-vereinfacht-regeln-fuer-rueckzahlung-der-corona-soforthilfe-des-bundes\/","title":{"rendered":"Freistaat Sachsen vereinfacht Regeln f\u00fcr R\u00fcckzahlung der Corona-Soforthilfe des Bundes"},"content":{"rendered":"\n

Ende Juni hat das SMWA veranlasst, dass die mit der Umsetzung beauftragte S\u00e4chsische Aufbaubank \u2013 F\u00f6rderbank \u2013 (SAB) die R\u00fcckforderungen der Corona-Wirtschaftshilfen des Bunde<\/a>s vorl\u00e4ufig aussetzt. Am 10. Juli informierte der s\u00e4chsische Wirtschaftsminister Dirk Panter bei der SAB in Leipzig \u00fcber das weitere Vorgehen beim Bundesprogramm \u00bbSoforthilfe-Zuschuss Bund\u00ab.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

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Panter k\u00fcndigte f\u00fcr den \u00bbSoforthilfe-Zuschuss Bund\u00ab eine unb\u00fcrokratische und flexible Verl\u00e4ngerung der R\u00fcckzahlungsfrist an. \u00bbMit vereinfachten Regeln f\u00fcr die R\u00fcckzahlung schaffen wir jetzt Klarheit und Planungssicherheit f\u00fcr die s\u00e4chsischen Unternehmerinnen und Unternehmer. Niemand soll finanziell \u00fcberfordert werden und Existenz\u00e4ngste haben\u00ab, sagte der Minister und betonte: \u00bbWir werden die offenen Verfahren aber nicht komplett beiseitelegen. Zur \u00dcberpr\u00fcfung sind wir seitens des Bundes verpflichtet. Denn es geht um das Geld aller Steuerzahler. Aufgrund der Haushaltsituation des Freistaats zahlt Sachsen auch nicht nachtr\u00e4glich einen Unternehmerlohn.\u00ab<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

Wenn das R\u00fcckmeldeverfahren durch die SAB erfolgt ist und R\u00fcckforderungen bestehen, profitieren alle R\u00fcckzahlungspflichtigen von einer zinsfreien R\u00fcckzahlungsfrist von sechs Monaten. Ist eine R\u00fcckzahlung innerhalb von sechs Monaten nicht m\u00f6glich, k\u00f6nnen die Unternehmer zwischen folgenden F\u00e4lligkeiten w\u00e4hlen:<\/p>\n\n\n\n

\u00b7         12 Monate \u2013 Festzins 0,5 Prozent
\u00b7         24 Monate \u2013 Festzins 1,0 Prozent
\u00b7         36 Monate \u2013 Festzins 1,5 Prozent<\/p>\n\n\n\n

Diese verl\u00e4ngerten Zahlungsfristen beginnen nach Ablauf der zinsfreien R\u00fcckzahlungsfrist von sechs Monaten.<\/p>\n\n\n\n

Innerhalb der gew\u00e4hlten Zahlungsfrist k\u00f6nnen zu frei gew\u00e4hlten Zeitpunkten variable Raten geleistet werden. So behalten die betroffenen Unternehmen volle Flexibilit\u00e4t. Der Gesamtbetrag einschlie\u00dflich Zinsen muss bis zum Ende der Zahlungsfrist bei der SAB eingegangen sein. Der Zins wird unabh\u00e4ngig von (Teil-)Zahlungen einmalig auf die Gesamtforderung erhoben.<\/p>\n\n\n\n

Im Einzelfall k\u00f6nnen Unternehmerinnen und Unternehmer auch von der R\u00fcckforderung ausgenommen werden, wenn Einkommen und Verm\u00f6gen nicht ausreichen, um die R\u00fcckforderung zu leisten. Die Forderung wird dann eingestellt.<\/p>\n\n\n\n

In der Regel werden hierzu folgende Richtwerte herangezogen: <\/p>\n\n\n\n

–> j\u00e4hrliche Gesamteink\u00fcnfte unterhalb von 35.000 Euro abzgl. Steuerlast f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige<\/p>\n\n\n\n

–> 23.000 Euro netto f\u00fcr nicht mehr selbstst\u00e4ndige Antragsteller oder Rentner <\/p>\n\n\n\n

Diese Grenzwerte erh\u00f6hen sich generell um 7.000 Euro\/Jahr f\u00fcr jedes Kind mit Kindergeldbezug. <\/p>\n\n\n\n

Beim Verm\u00f6gen gilt: Es werden ausschlie\u00dflich freie Verm\u00f6genswerte oberhalb eines Betrages von 40.000 Euro ber\u00fccksichtigt. F\u00fcr jedes Kind mit Kindergeldbezug erh\u00f6ht sich diese Grenze um weitere 15.000 Euro. Immobilienverm\u00f6gen wird in aller Regel nicht angerechnet. Auf Antrag und nach Pr\u00fcfung bleiben zus\u00e4tzlich die Alterssicherung sowie das zur Fortsetzung der selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit Erforderliche au\u00dfer Betracht. <\/p>\n\n\n\n

Diese Regelungen gelten ab sofort. Sie beziehen sich ausschlie\u00dflich auf Leistungsempf\u00e4nger, die von einer R\u00fcckforderung des \u00bbSoforthilfe-Zuschuss Bund\u00ab betroffen sind und die Zahlung noch nicht geleistet haben. Sie k\u00f6nnen sich \u00fcber das bereitgestellte Kontaktformular auf den Seiten der SAB zu den Erleichterungen melden.  Ausgeschlossen sind Leistungsempf\u00e4nger mit einer R\u00fcckforderung aufgrund mangelnder Mitwirkung und wegen Subventionsbetrugs. Rechtlich bereits abgeschlossene F\u00e4lle sind von dem neuen Verfahren nicht betroffen.<\/p>\n\n\n\n

Die SAB hat auf ihrer Webseite einen detaillierten Frage-Antwort-Katalog<\/a><\/strong> zur Handhabung der R\u00fcckforderungen ver\u00f6ffentlicht: https:\/\/www.sab.sachsen.de\/corona-rueckmeldeverfahren<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die Unternehmen k\u00f6nnen sich ab sofort \u00fcber die Sonder-Hotline der SAB<\/strong> unter der Rufnummer 0351 \/ 49104999 zu den neuen Zahlungserleichterungen informieren bzw. beraten lassen.<\/p>\n\n\n\n