Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube<\/strong>. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfl\u00e4che unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.<\/p> Mehr Informationen<\/a> <\/div> Es gilt das gesprochene Wort<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident, wir sind im f\u00fcnften Jahr einer ungew\u00f6hnlichen Legislaturperiode mit vielen Krisen und komplexen Herausforderungen.<\/p>\n\n\n\n Zu Beginn dominiert von der weltweiten Corona-Pandemie mit allen Folgen f\u00fcr Lieferketten und Kurzarbeit.<\/p>\n\n\n\n Vor zwei Jahren \u00fcberfiel Putin die Ukraine. Im Sommer 2022 drehte Putin den Gashahn zu. Die Gas- und Strompreise stiegen daraufhin massiv, ja sogar um unsere Versorgungssicherheit mussten wir uns anfangs Gedanken machen.<\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig steht Deutschland – und damit auch Sachsen – aktuell als Exportnation unter Druck.<\/p>\n\n\n\n Die USA investieren mit dreistelligen Milliardensummen in ihre Industrie und Infrastruktur.<\/p>\n\n\n\n China startet eine aggressive Aufholjagd bei E-Autos, bei Solarzellen und globaler Infrastruktur.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen die gro\u00dfen Herausforderungen f\u00fcr unsere Wirtschaft und Gesellschaft:<\/p>\n\n\n\n \u2022 Digitalisierung, KI und Automatisierung<\/p>\n\n\n\n \u2022 Der Umstieg auf klimaneutrales Wirtschaften. Auch um unabh\u00e4ngig zu werden von Energielieferungen von Diktatoren, die uns jederzeit erpressen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n \u2022 Der Mangel an Arbeits- und Fachkr\u00e4ften in allen Bereichen und Branchen.<\/p>\n\n\n\n Dass in solchen schwierigen Zeiten viele Leute zweifeln, ist kein Wunder. Dass sich angesichts schlechter Nachrichten zum Teil Pessimismus und Unsicherheit ausbreiten, scheint mir nachvollziehbar.<\/p>\n\n\n\n Wichtig ist es daher, Probleme zu benennen und Schritt f\u00fcr Schritt L\u00f6sungen f\u00fcr diese Herausforderungen in Sachsen zu finden und anzugehen. Und das ist das, was wir als s\u00e4chsische Staatsregierung tun!<\/p>\n\n\n\n Man kann nat\u00fcrlich einfach leugnen, dass es Krisen und Wandel gibt.<\/p>\n\n\n\n Man kann leichte L\u00f6sungen von anderen einfordern oder selbst vorgaukeln.<\/p>\n\n\n\n Wenn man sich die komplexen Probleme anschaut: rechter Populismus und Rechtsextremismus sind auf keinen Fall L\u00f6sungen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nehmen wir das Thema Arbeits- und Fachkr\u00e4fte: \u00dcberall fehlen Leute in Betrieben, bei der Pflege oder bei Bus- und LKW-Fahrern oder vor den Schulklassen. In den kommenden zehn Jahren wird die Zahl der erwerbst\u00e4tigen Personen in Sachsen um rund 150.000 Personen zur\u00fcckgehen.<\/p>\n\n\n\n Was machen andere? Sie diskutieren im Hinterzimmer, wie man am besten Menschen deportieren kann!<\/p>\n\n\n\n Rechtspopulisten und Rechtsextreme erzeugen eine Stimmung, dass Leute eher aus Sachsen weggehen werden!<\/p>\n\n\n\n Lassen Sie mich ganz klar sagen: Rechtspopulisten und Rechtsextreme bedrohen den Innovations- und Wirtschaftsstandort Sachsen!<\/p>\n\n\n\n Sie bedrohen unseren Wohlstand!<\/p>\n\n\n\n Sie stellen unsere Zukunft in Frage! Und das werden wir \u2013 da bin ich mir mit Michael Kretschmer einig – nicht zulassen!<\/p>\n\n\n\n Ich war ber\u00fchrt und bin immer noch dankbar, dass allein in Sachsen \u00fcber 100.000 Menschen um den 21. Januar auf die Stra\u00dfe gegangen sind und gegen rechtsextremes Gedankengut demonstriert haben.<\/p>\n\n\n\n In gro\u00dfen und den kleinen St\u00e4dten. Sie setzen ein sehr wichtiges Zeichen, das weit \u00fcber die Grenzen Sachsens wahrgenommen wird. Ich habe eine Bitte an diese Menschen: machen Sie weiter! Nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr! Kandidieren Sie bei den Kommunalwahlen und gestalten Sie Ihre Heimat aktiv mit!<\/p>\n\n\n\n Genauso bin ich froh, dass Unternehmen im Land lauter werden und Hass und Hetze widersprechen.<\/p>\n\n\n\n All die Menschen auf den Stra\u00dfen haben ein anderes, selbstbewusstes Bild \u00fcber Sachsen gezeichnet. Und das ist enorm wichtig.<\/p>\n\n\n\n Und dieses andere, selbstbewusste Bild sieht man auch, wenn man auf die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen schaut.<\/p>\n\n\n\n Die objektive Lage ist besser als die gef\u00fchlte Stimmung.<\/p>\n\n\n\n Wir haben heute eine Besch\u00e4ftigung auf Rekordniveau. Noch nie haben so viele Menschen in Sachsen gearbeitet. Wir haben heute rund 300.000 Arbeitspl\u00e4tze mehr als vor 15 Jahren.<\/p>\n\n\n\n Waren 2014 noch fast 190.000 Menschen ohne Besch\u00e4ftigung, sind es heute nur noch um die 130.000. Der R\u00fcckgang entspricht der Bev\u00f6lkerungszahl von G\u00f6rlitz.<\/p>\n\n\n\n Derzeit investieren wir 1,5 Mrd. Euro allein an Landesmitteln in den Breitbandausbau. Mit Bundes- und Landesmittel zusammen sind es 5 Milliarden Euro. Bis 2030 k\u00f6nnen alle s\u00e4chsischen Haushalte und Unternehmen \u00fcber hochleistungsf\u00e4hige Glasfasernetze verf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n Wir haben F\u00f6rderprogramme digitalisiert und beschleunigt. Der Weiterbildungscheck ist heute komplett digitalisiert \u2013 und innerhalb von drei Tagen kommt auch eine Bewilligung, manchmal schon nach 24 Stunden.<\/p>\n\n\n\n Der Weltkonzern TSMC will eine hochmoderne Chipfabrik in Europa errichten \u2013 und er hat sich f\u00fcr Sachsen entschieden!<\/p>\n\n\n\n Wenn man aktuell allein die gr\u00f6\u00dferen Investitionen von Unternehmen, Bund und Sachsen zusammenrechnet, die gerade \u00fcber das \u00bbnormale Ma\u00df\u00ab hinaus in unserem Land in die Wirtschaft und wirtschaftsnahe Infrastruktur investiert werden: Dann sprechen wir von \u00fcber 30 Mrd. Euro f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre.<\/p>\n\n\n\n 30 zus\u00e4tzliche Milliarden. Das sind 1 \u00bd s\u00e4chsische Jahreshaushalte, die gerade investiert werden: in Stahl, Optik, Breitband, Halbleiter, Wasserstoff und Gro\u00dfforschungszentren.<\/p>\n\n\n\n Diese Investitionen werden Erfolge zeitigen. Sie bringen unseren gesamten Industriestandort ins 21. Jahrhundert.<\/p>\n\n\n\n Und wir werden uns darum k\u00fcmmern, dass auch die vielen kleinen Unternehmen und Handwerker gleichfalls davon profitieren werden! Sie werden die Bauleistungen prim\u00e4r \u00fcbernehmen, den Transport gew\u00e4hrleisten, die Rohstoffe liefern und die Anlagen bauen.<\/p>\n\n\n\n Das ist keine Zukunftsmusik: Wer heute die A4 aus Richtung Chemnitz nach Dresden f\u00e4hrt, sieht nachts im Norden die Lichter der hell erleuchteten Infineon-Baustelle. Tags\u00fcber sieht man, wie sich die Kr\u00e4ne drehen.<\/p>\n\n\n\n Und wir begleiten die Unternehmen dabei, beispielsweise in dem wir gerade zusammen mit den Unternehmen ein S\u00e4chsisches Ausbildungszentrum Mikroelektronik vorbereiten. Auch hier ist es mir wichtig, dass nicht nur die gro\u00dfen, sondern auch die kleinen Unternehmen profitieren werden.<\/p>\n\n\n\n Die Politik dieser Staatsregierung hat das Ziel, dass Sachsen in 10 – 15 Jahren gut dasteht: Dass die Menschen sichere Arbeitspl\u00e4tze haben und wir weiter eine hohe Wertsch\u00f6pfung im Freistaat haben: Sachsen ist ein Vorzeigeland!<\/p>\n\n\n\n Wir haben das Ziel unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu steigern. Es geht um gute L\u00f6hne und neue Aufstiegschancen. Und genau daran arbeiten wir. Und wir sind erfolgreich dabei!<\/p>\n\n\n\n Die hohe Innovations- und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der s\u00e4chsischen Wirtschaft l\u00e4sst sich an der anhaltend hohen Exportquote festmachen. Diese lag f\u00fcr Sachsen bei \u00fcber 33 Prozent und damit deutlich \u00fcber dem Schnitt der anderen neuen L\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n Die Durchschnittsl\u00f6hne sind ebenfalls in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Im ostdeutschen Vergleich verdient man in Sachsen durchschnittlich am besten.<\/p>\n\n\n\n Die Lohnunterschiede zu den West-Bundesl\u00e4ndern bestehen weiter: wie ich seit Jahren \u2013 fast schon mantraartig – wiederhole, weil in Sachsen weniger Tarif bezahlt wird! Die Betriebe kleiner sind. Und es weniger Konzernsitze und gut bezahlte Forschungs- und Entwicklungsbereiche in Sachsen im Vergleich zu westlichen Regionen gibt.<\/p>\n\n\n\n Genau deshalb hat Sachsen gerade Chancen auf mehr.<\/p>\n\n\n\n Am Montag hat der Expertenrat des SMWA seinen Bericht vorgelegt: Der Rat besteht aus anerkannten Pers\u00f6nlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft, aus Gewerkschaften und Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n In ihrem Bericht hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n \u00bbSachsen hat die Chance, von der verl\u00e4ngerten Werkbank zum Zukunftsstandort zu werden\u00ab.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir sind in einer neuen \u00f6konomischen Entwicklungsphase. Der \u00bbAufbau Ost\u00ab liegt hinter uns. Heute gilt: \u00dcberall dort, wo sich gerade die Zukunft entscheidet, sind wir in Sachsen gut aufgestellt:<\/p>\n\n\n\n Wasserstoffwirtschaft, Elektromobilit\u00e4t, Life Science, K\u00fcnstliche Intelligenz, Leichtbau, Halbleiter.<\/p>\n\n\n\n Mit 600 Millionen in der Technologief\u00f6rderung unterst\u00fctzen wir Technologie-Cluster und Netzwerke aus unseren erfolgreichen Kleineren und Mittleren Unternehmen, um damit die hemmenden Nachteile der Kleinteiligkeit und Insell\u00f6sungen auszugleichen.<\/p>\n\n\n\n Es gibt eine besondere, ja in vielen Bereichen einzigartige Verkn\u00fcpfung von Wirtschaft, Innovation, Wissenschaft und Forschung, um die uns viele beneiden.<\/p>\n\n\n\n Wir haben aus dem Osten heraus immer Gro\u00dfforschungsinstitute f\u00fcr Ostdeutschland gefordert: Nun liefert die Bundesregierung.<\/p>\n\n\n\n Das \u00bbDeutsche Zentrum f\u00fcr Astrophysik\u00ab in G\u00f6rlitz, das ressourcensparende Digitalisierung vorantreibt und neue Technologien entwickelt.<\/p>\n\n\n\n Dem \u00bbZentrum f\u00fcr die Transformation der Chemie\u00ab in Delitzsch, in dem es um nichts geringeres als um eine Neuerfindung der Chemie ohne CO2 gehen soll.<\/p>\n\n\n\n Dazu werden wir, soweit der Bundestag den Haushalt diese Woche beschlie\u00dft, zusammen mit Brandenburg und Sachsen-Anhalt ein Zentrum im Lausitzer Revier bekommen, in dem \u00fcber den gr\u00f6\u00dften bisher dagewesenen Paradigmenwechsel im Bauwesen geforscht werden wird.<\/p>\n\n\n\n Einem \u00bbLiving Art of Building\u00ab, das L\u00f6sungen f\u00fcr ein klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen entwickelt.<\/p>\n\n\n\n All das wird viele neue Unternehmen und Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Davon werden die Regionen enorm profitieren.<\/p>\n\n\n\n Und genau deshalb ist es auch wichtig, ausreichend Fl\u00e4chenvorsorge zu betreiben, z. B. mit neuen Gewerbegebieten. Das SMR unterst\u00fctzt dabei die Kommunen \u2013 auch das ist gut in die Zukunft investiertes Geld!<\/p>\n\n\n\n Wir m\u00fcssen es zudem schaffen, den Transfer von Forschung und Entwicklung in die Wirtschaft und vor allem kleinere Unternehmen noch st\u00e4rker als bislang voranzutreiben.<\/p>\n\n\n\n Genauso braucht es einen Transfer von Automatisierung, KI und Robotik in den KMU-Bereich oder ins Handwerk. Dies werden wir st\u00e4rker aktiv begleiten. Das \u00bbZentrum f\u00fcr Fachkr\u00e4ftesicherung und Gute Arbeit\u00ab (ZEFAS) \u00fcbernimmt hier eine wichtige Rolle.<\/p>\n\n\n\n Industrie in Sachsen sind nicht nur die Gro\u00dfen. Industrie in Sachsen ist vor allem Mittelstand.<\/p>\n\n\n\n \u00dcber GRW-Mittel erh\u00e4lt etwa die Warwick GmbH aus Markneukirchen im Vogtlandkreis eine F\u00f6rderung. Als Unternehmen des \u00bbMusikwinkels\u00ab baut es E-B\u00e4sse und E-Gitarre.<\/p>\n\n\n\n Durch die Investition wird eine neue Robotertechnik eingef\u00fchrt, die eine bessere und konstantere Qualit\u00e4t der Produkte sowie eine effizientere und genauere Fertigung erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n Wir sind als Land seit Jahren sehr aktiv, Unternehmen und Branchen darin zu unterst\u00fctzen, ihre Gesch\u00e4ftsmodelle und Standorte in Bezug auf Digitalisierung und klimaneutrales Wirtschaften neu auszurichten.<\/p>\n\n\n\n Und daf\u00fcr haben wir die GRW-Mittel als wichtigstes s\u00e4chsisches Investitionsprogramm f\u00fcr Unternehmen und Kommunen.<\/p>\n\n\n\n Es ist weiterhin stark nachgefragt. Trotz der an mancher Stelle eingetr\u00fcbten gesamtkonjunkturellen Lage. Der Mittelstand, die kleineren Firmen investieren!<\/p>\n\n\n\n Wir haben das zweitgr\u00f6\u00dfte Budget aller Bundesl\u00e4nder! 200 Millionen Euro in 2024. Allein in den vergangenen zwei Jahren gingen 630 Antr\u00e4ge mit einem beantragten Zuschuss in H\u00f6he von \u00fcber 400 Mio. Euro ein. Damit sollen Investitionsvorhaben von zusammen 1,2 Mrd. Euro umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Jahr haben wir zus\u00e4tzliche 45 Millionen Euro in die GRW-F\u00f6rderung vergeben k\u00f6nnen. W\u00e4hrend andere Bundesl\u00e4nder Mittel zur\u00fcckgaben, haben wir die Gelder angefordert. Wir haben die s\u00e4chsischen Mittel umgeschichtet. Und haben wir so weitere Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen in Sachsen erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n An dieser Stelle danke an die drei Koalitionspartner, dass Sie diese Umschichtungen m\u00f6glich gemacht haben. Wir haben in der vergangenen und in dieser Legislaturperiode gut zusammengearbeitet. Daf\u00fcr Danke.<\/p>\n\n\n\n Das alles ist sehr konkret:<\/p>\n\n\n\n Da ist etwa die BELCHEM GmbH in Freiberg, die in Mittelsachsen Hochleistungsfaserwerkstoffe herstellt. Die Produkte entstehen in eigener Forschung und Entwicklung f\u00fcr die Automobilindustrie, die Bahn und den Schiffbau.<\/p>\n\n\n\n Mit der GRW-F\u00f6rderung soll der Wettbewerbsvorsprung durch kontinuierliche Verbesserung und Neu- und Weiterentwicklung der Technologie gefestigt und ausgebaut werden. Mit dem Vorhaben werden 36 Arbeitspl\u00e4tze gesichert und vier neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen.<\/p>\n\n\n\n Genau das wollen wir: Die kleinen Unternehmen sollen wachsen, gr\u00f6\u00dfer werden. Auch dann bestehen Chancen auf mehr Tarif und h\u00f6here L\u00f6hne f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n\n\n\n Die kleinen Unternehmen sollen Teil der Wertsch\u00f6pfungsketten der gro\u00dfen Unternehmen werden und teilhaben an den neuen Industrien und Infrastrukturen. Und auch das Handwerk wird hier \u00fcberall davon profitieren.<\/p>\n\n\n\n Wir werden die Neuansiedlungen daher auch so begleiten, dass diese als Motor der regionalen Wirtschaft und Arbeitspl\u00e4tze wirken werden.<\/p>\n\n\n\n Unser Land hat die Chance, Teil einer neuen europ\u00e4ischen Wachstumsregion zu werden. Die von der energiereichen Nord- und Ostsee \u00fcber Berlin und Sachsen bis Prag, Wien und Krakau reicht. Sachsen liegt hier im Zentrum.<\/p>\n\n\n\n Mein Ziel ist es, dass wir zwischen Magdeburg, Leipzig, Chemnitz und Dresden eine neue \u00bbWachstumsbanane\u00ab etablieren. Wo Chipindustrie und ihre Zulieferer, die chemische Industrie mit neuen Werkstoffen und Verfahren, Bergbau und E-Mobilit\u00e4t zusammenkommen.<\/p>\n\n\n\n Mit einer engen Verzahnung zwischen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Wir haben alle Einzelteile beisammen, wir m\u00fcssen sie nur zusammenf\u00fchren. Das ist unsere Chance f\u00fcr morgen. Mitten in Europa.<\/p>\n\n\n\n Das ist auch ein Grund, warum die \u00bbEisenbahnneubaustrecke Dresden-Prag\u00ab so wichtig ist, mit ihrem Kernst\u00fcck, einem 30 km langen grenz\u00fcberschreitenden Tunnel \u2013 denn diese Bahnstrecke wird genau diesen Korridor \u2013 und damit Menschen \u2013 miteinander verbinden.<\/p>\n\n\n\n An der s\u00e4chsisch-tschechischen Grenze liegen gro\u00dfe Lithiumvorkommen, die man etwa f\u00fcr die Batterieherstellung braucht. Hier werden wir den Abbau und ein neues Berggeschrey vorantreiben. Und zwar in enger Abstimmung mit unseren tschechischen Freunden. Das ist ein wichtiges strategisches Industrieprojekt.<\/p>\n\n\n\n Die vielen Neuansiedlungen ver\u00e4ndern die Wahrnehmung Sachsens auch au\u00dferhalb Deutschlands. Im vergangenen Jahr war ich mit einer gro\u00dfen Wirtschaftsdelegation in Japan, S\u00fcdkorea und Taiwan.<\/p>\n\n\n\n Wir haben dort hautnah erlebt, dass die Unternehmen und die Politik dort mittlerweile genau wissen, wo Sachsen liegt und was wir k\u00f6nnen. Wir stehen f\u00fcr Europa. Auf uns wird geschaut! Darauf k\u00f6nnen wir auch stolz sein.<\/p>\n\n\n\n Dass wir Spitzenfachkr\u00e4fte und innovative Forschung haben. Dies sind einige der Gr\u00fcnde, warum sich die globalen Unternehmen hier ansiedeln.<\/p>\n\n\n\n Wir sehen, wie die Zulieferer-Industrie aufmerksam geworden ist. Wir haben heute die Chance, Produktionsprozesse der chemischen Industrie wieder zur\u00fcck nach Deutschland zu holen.<\/p>\n\n\n\n Prozesse, die es seit Jahrzehnten gar nicht mehr in Europa gibt und die man f\u00fcr die Herstellung von Halbleitern braucht. Und die sich in Gro\u00dfenhain, Pirna oder Chemnitz ansiedeln k\u00f6nnen \u2013 ganz Sachsen wird profitieren. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir vorbereitet sein.<\/p>\n\n\n\n Unser Expertenrat hat uns darauf hinwiesen: Durch die Wertsch\u00f6pfungsketten entstehen neue Aufstiegs- und Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Facharbeiter in unserem Land, auf die wir so lange gewartet haben. Dann werden auch die Durchschnittsgeh\u00e4lter in Sachsen steigen.<\/p>\n\n\n\n Der Branchenverband Silicon Saxony prognostiziert bis 2030 100-tausend Besch\u00e4ftigte in der Digitalwirtschaft. Das sind 25.000 mehr als heute. Und ein Wachstum von etwa 3.000 pro Jahr.<\/p>\n\n\n\n Die Investitionen nutzen dem ganzen Wirtschaftsstandort: Halbleiter sind quasi das \u00d6l des 21. Jahrhunderts. \u00dcberall werden Chips ben\u00f6tigt \u2013 in Handys, Waschmaschinen, Autos oder Fernsehern.<\/p>\n\n\n\n Mit den Investitionen von Infineon, TSMC, Bosch, Globalfoundries werden Lieferketten f\u00fcr unsere heimische Industrie stabil und zuverl\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n Es muss mal laut gesagt werden: Trotz manchem Anlass zur Kritik, sind wir der Bundesregierung dankbar. Diese wirklich gro\u00dfen Investitionen in Sachsen schultert n\u00e4mlich die Bundesrepublik Deutschland!<\/p>\n\n\n\n Auch beim Thema Wasserstoff ist Sachsen vorn.<\/p>\n\n\n\n Es ist bei vielen noch gar nicht angekommen, was hier f\u00fcr eine Chance f\u00fcr Sachsen besteht: Der Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes wird dazu f\u00fchren, dass ab 2026\/27 Wasserstoff von der Nord- und Ostsee nach Sachsen flie\u00dfen wird. Und \u00fcber Sachsen wird Deutschland an S\u00fcdeuropa und die Ukraine angebunden! Das ist ein riesiger Vorteil im Wettbewerb der Regionen.<\/p>\n\n\n\n Wir werden damit einige Jahre fr\u00fcher Wasserstoff als Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg bekommen. Diesen Vorsprung hei\u00dft es f\u00fcr unsere Industrie zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n Es ist die Chemie- und Stahlindustrie im Mei\u00dfner Industriebogen, die sich zusammen mit uns f\u00fcr den Anschluss an das Wasserstoff-Kernnetz einsetzt. Wir unterst\u00fctzen dies genauso wie den Anschluss der Region Chemnitz.<\/p>\n\n\n\n Vor drei Wochen haben wir, Kollege Wolfram G\u00fcnther, und der tschechische Industrieminister Jozef S\u00edkela und ich uns \u00fcber die Zusammenarbeit des Freistaats Sachsen und der Tschechischen Republik beim Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur sowie dem Einsatz von Wasserstoff ausgetauscht.<\/p>\n\n\n\n Wir haben die ganze Wertsch\u00f6pfungskette Wasserstoff in Sachsen \u2013 mit allen Chancen f\u00fcr den Umbau unserer Industrie.<\/p>\n\n\n\n Und wir haben bereits gelungene Beispiele, dass der Umbau gelingt. Die Firma Vitesco in Limbach-Oberfrohna hat in den vergangenen Jahrzehnten Dieseleinspritzpumpen produziert. Urspr\u00fcnglich sollte das Werk 2028 schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Doch nun werden die Besch\u00e4ftigten in Zukunft Elektrolyseure f\u00fcr die Dresdner Firma sunfire bauen.<\/p>\n\n\n\n Die Wirtschafts- und Industriepolitik dieser Staatsregierung hat als Ziel, Sicherheit im Wandel f\u00fcr alle herstellen!<\/p>\n\n\n\n Der Umbau soll den Menschen n\u00fctzen. Dass wir auch in Zukunft Gute Arbeit und sichere Arbeitspl\u00e4tze haben. Dass wir Wertsch\u00f6pfung in Sachsen sichern.<\/p>\n\n\n\n Und dennoch sehe ich nat\u00fcrlich die Sorgen der Menschen und der Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n Die Bauwirtschaft, die gerade in der Krise steckt.<\/p>\n\n\n\n Energieintensive Betriebe, die unter den hohen Energiepreisen leiden aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Deswegen setze ich mich weiterhin f\u00fcr einen Industriestrompreis ein.<\/p>\n\n\n\n Wir setzen uns f\u00fcr die Solarindustrie ein, dass diese in Europa, in Deutschland und in Sachsen eine Chance hat. Wir stehen seit Monaten in Gespr\u00e4chen mit der Bundesregierung und der EU, um auf die Zerst\u00f6rung des Solarmarktes durch massive chinesische Staats-Subventionen zu reagieren.<\/p>\n\n\n\n Wir unterst\u00fctzen als Regierung im Freistaat Meyer Burger auf diesem Weg. Ich hoffe sehr, dass der Bundestag jetzt schnell die Schaffung zus\u00e4tzlicher Resilienzauktionen und Einf\u00fchrung von Resilienzboni \u00fcber das EEG beschlie\u00dft, damit europ\u00e4ische Solarmodelle eine faire Chance bekommen gegen die unfair hochsubventionierten chinesischen Produkte.<\/p>\n\n\n\n Unsere Koalition hat in den vielen Krisen der vergangenen Jahre immer wieder Unternehmen geholfen. Und dies sehr oft erfolgreich!<\/p>\n\n\n\n Danke auch an die Bundesregierung: Sachsen hat enorm von den Investitionen, von Hilfsprogrammen und Politik der Bundesregierung profitiert.<\/p>\n\n\n\n Ich nenne einmal den Mindestlohn von 12 Euro. Der wird als so selbstverst\u00e4ndlich gesehen, dass manche Journalisten bei diesem Part immer gelangweilt den Stift weglegen. Wir m\u00fcssen dennoch weiter \u00fcber h\u00f6here L\u00f6hne und gute Arbeitsbedingungen sprechen! Denn das ist die erste Voraussetzung, um Arbeitskr\u00e4fte zu binden, zu halten und zu gewinnen. Und viele Unternehmen reagieren hier auch darauf.<\/p>\n\n\n\n Wir m\u00fcssen das Potential in Sachsen heben! Wir brauchen eine gute Arbeitsmarkt- Integrations-, Bildung- und Sozialpolitik etwa f\u00fcr Integrationsma\u00dfnahmen und Sprachkurse oder um Schulabbrecher aufzufangen.<\/p>\n\n\n\n Mit TANDEM Sachsen haben wir etwa ein wirkungsvolles Instrument f\u00fcr die Arbeitsmarktintegration von oft alleinerziehenden Eltern und deren Kindern.<\/p>\n\n\n\n Wir haben deutliche Fortschritte bei der Integration in Arbeit und Ausbildung gemacht. Danke an Petra K\u00f6pping und das Sozialministerium. Sie haben schnell die dringend n\u00f6tigen Integrationsstrukturen aufgebaut!<\/p>\n\n\n\n Das sind die vielen kleinen Stellschrauben, die oft nicht tagelang in der Zeitung stehen, die wir aber brauchen.<\/p>\n\n\n\n Wir haben im April vergangenen Jahres einen Pakt zur Gewinnung internationaler Fach- und Arbeitskr\u00e4fte unterzeichnet. Mit mehr als 20 Partnern aus Wirtschaft und Gewerkschaften, aus Wissenschaft, Verb\u00e4nden und Kommunen und der s\u00e4chsischen Landespolitik.<\/p>\n\n\n\n Wir st\u00e4rken als SMWA die berufliche Aus- und Weiterbildung \u00fcber verschiedene Programme.<\/p>\n\n\n\n Und Kollege Gemkow, wir haben als Staatsregierung zusammen mit der Wissenschaft und Praxis die Duale Hochschule auf den Weg gebracht. Auch das st\u00e4rkt die berufliche Bildung, weil man auch mit Oberschulabschluss und Ausbildung studieren kann.<\/p>\n\n\n\n Was klar ist: Es braucht weiter politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Umstieg auf neue Gesch\u00e4ftsmodelle und f\u00fcr die Absicherung im \u00dcbergang der Transformation.<\/p>\n\n\n\n Die Automobilindustrie in Sachsen ist ein gutes Beispiel.<\/p>\n\n\n\n Mit den Volkswagen-Standorten in Zwickau, Chemnitz und Dresden, den Werken von Porsche und BMW in Leipzig sowie rund 780 Zulieferbetrieben ist die Automobilwirtschaft die gr\u00f6\u00dfte Industriebranche bei uns.<\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig zeigt sich, wie kompliziert der Umstieg auf Elektromobilit\u00e4t eben auch ist.<\/p>\n\n\n\n Wir sehen auf der einen Seite VW. Hier verunsichert aktuell die zu geringe Nachfrage und die preiswertere Konkurrenz aus China deutsche Hersteller und ihre Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig werden bei BMW in Leipzig neue Schichten aufgebaut. Es werden neue Leute gebraucht und eingestellt.<\/p>\n\n\n\n Es besteht hier ganz konkret die Sorge, dass Zulieferbetriebe gen\u00fcgend Arbeits- und Fachkr\u00e4fte finden um die erh\u00f6hte Produktion bei BMW mit ausreichend Komponenten versorgen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Das gute, vernetzte Miteinander der Akteure in Sachsen ist ein Standortvorteil! Wir wollen weiter, dass die Elektromobilit\u00e4t erfolgreich wird.<\/p>\n\n\n\n Das Beispiel zeigt: Wir haben einen mehrj\u00e4hrigen Umbau vor uns, bei dem es auch geh\u00f6rig ruckeln kann.<\/p>\n\n\n\n Erinnern Sie sich an Qimonda?<\/p>\n\n\n\n Diese Firma war Teil der Erfolgsgeschichte im Aufbau Ost. \u00bbDoch nun droht der Traum vom \u00bbSilicon Saxony\u00ab zu platzen\u00ab, lautete die Schlagzeile 2009. \u00bbDie Pleite des Chipherstellers Qimonda st\u00fcrzt eine ganze Branche in die Krise\u00ab.<\/p>\n\n\n\n Heute wird Sachsen mit den neuen Investitionen zu den f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Halbleiter-Standorten der Welt geh\u00f6ren!<\/p>\n\n\n\n Wer den Leuten nur Niedergangsgeschichten erz\u00e4hlt. Wer den Leuten weis machen will, es k\u00f6nne alles so bleiben wie es ist: Das sind M\u00e4rchen. Und zwar Schauerm\u00e4rchen.<\/p>\n\n\n\n Es ist eher so: Wir m\u00fcssen vieles \u00e4ndern, damit unser Wohlstand erhalten bleibt. Und wir m\u00fcssen das tun mit klarem Kompass und innerer Haltung. Damit Vertrauen und Sicherheit in den Wandel entsteht.<\/p>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich: Wenn es bei uns im Osten ruckelt, wird das gleich als Niedergang interpretiert. Vielen Menschen in Ostdeutschland stecken die Erfahrungen der Neunziger noch in den Knochen.<\/p>\n\n\n\n Unternehmen und Besch\u00e4ftigte erwarten daher zu Recht, dass die politischen Rahmenbedingungen funktionieren:<\/p>\n\n\n\n Es braucht stabile Rahmenbedingungen: wie den Ausbau der Ladeinfrastruktur und eine moderne Infrastruktur.<\/p>\n\n\n\n Wenn Unternehmen in Digitalisierung, Klimaneutralit\u00e4t und neue Produkte investieren, darf dies nicht an einem mangelnden Ausbau der Strom-, Wasserstoff- oder Breitbandnetze sowie erneuerbarer Energie und der Digitalisierung der Verwaltung oder zu viel B\u00fcrokratie scheitern.<\/p>\n\n\n\n Es braucht echte Entb\u00fcrokratisierungs-Ans\u00e4tze im Bund und Land, mit dem Verwaltungsprozesse, insbesondere f\u00fcr KMU einfacher, transparenter und nachvollziehbarer werden. Es m\u00fcssen die zahllosen Berichte, Nachweise und Aufbewahrungspflichten auf ihre Notwendigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft und verringert werden.<\/p>\n\n\n\n Es braucht den Bau von Wohnungen, Schulen und Kitas, angesichts des massiven Wachstums mancher Branchen. Es braucht den Ausbau von Schiene und Bahn, damit entlang der Bahnlinien die Gro\u00dfst\u00e4dte st\u00e4rker an die Mittelst\u00e4dte und den l\u00e4ndlichen Raum angebunden werden.<\/p>\n\n\n\n Es braucht eine starke soziale Infrastruktur. Dass auch hier das Wachstum bei den Menschen ankommt.<\/p>\n\n\n\n Wir brauchen einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien. Das erwarten die Unternehmen auch. Und daf\u00fcr m\u00fcssen Mittel und die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bund und in Sachsen bereitstehen.<\/p>\n\n\n\n Ich war vergangene Woche in Riesa bei den Stahlwerken von Feralpi. Diese investieren gerade 220 Millionen Euro in ihr Werk.<\/p>\n\n\n\n Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sagt ganz klar: wir wollen klimaneutralen Stahl erzeugen.<\/p>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich belasten die Energiekosten das Unternehmen. Sie sind froh, dass aktuell Stromkosten deutlich sinken.<\/p>\n\n\n\n Sie verunsichert aber gerade etwas ganz Anderes: sie warnen davor, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Landkreis ausgebremst wird.<\/p>\n\n\n\n Nein, Windr\u00e4der und Solaranlagen gefallen nicht unbedingt jedem. Aber wir brauchen sie.<\/p>\n\n\n\n Es waren die energieintensiven Unternehmen vor Ort, die im Kreistag den lokalen Politikerinnen und Politikern die Notwendigkeit von Erneuerbaren Energien deutlich machten, weil sonst der Standort gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n\n\n\n Viele, die kritisch waren, haben deshalb auch letztlich zugestimmt.<\/p>\n\n\n\n Anders die Rechtspopulisten: Ihnen sind wirtschaftspolitische Bed\u00fcrfnisse egal, wenn es alternativ m\u00f6glich ist, die Leute mit Pessimismus, Egoismus, Wut und Emp\u00f6rung zu spalten.<\/p>\n\n\n\n Die Wirtschaft fordert den Ausbau, die AfD bek\u00e4mpft dies aus rein ideologischen Gr\u00fcnden. Die AfD will raus aus der EU. Damit st\u00fcnde das s\u00e4chsische Exportmodell unmittelbar vor dem Kollaps.<\/p>\n\n\n\n Die Rechtspopulisten arbeiten nach dem Motto: \u00bbje schlechter es Sachsen geht, desto besser f\u00fcr die AfD\u00ab.<\/p>\n\n\n\n Unser Motto als Staatsregierung ist: Wir wollen, dass es Sachsen bessergeht. Wir reden Sachsen nicht schlecht! Wir sehen seine St\u00e4rken und seine Zukunft!<\/p>\n\n\n\n Doch um die Leute f\u00fcr den Weg zu gewinnen, muss bei allem, auch beim Ausbau Erneuerbarer Energien, gelten: Machen, aber machbar und gerecht.<\/p>\n\n\n\n Deshalb wird die Staatsregierung einen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringen, dass nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Leute vor Ort und die Kommunen von der Energiewende sehr konkret profitieren.<\/p>\n\n\n\n Wir k\u00f6nnen stolz und zuversichtlich sein: Unsere Unternehmen gehen die Zukunft an. Wir haben Spitzen-Besch\u00e4ftigte und Spitzenforschung. Globale Unternehmen kommen zu uns.<\/p>\n\n\n\n Wir sehen gleichzeitig die Sorgen und komplexe Probleme. Die Staatsregierung arbeitet St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck daran, die Herausforderungen anzugehen.<\/p>\n\n\n\n Zusammen. Denn bei vielen der beschriebenen Themen hei\u00dft das, zusammen an einem Strang zu ziehen. Das bleibt f\u00fcr alle eine gro\u00dfe Anstrengung.<\/p>\n\n\n\n Das hei\u00dft, die n\u00e4chsten Jahre gut zusammenarbeiten. Sich zusammen zwischen den Sozialpartnern, Verb\u00e4nden, Betriebsr\u00e4ten, Kommunen, Zivilgesellschaft und der s\u00e4chsischen Politik \u00fcber den Stand der Transformation auszutauschen.<\/p>\n\n\n\n Ich bin froh, dass der Ministerpr\u00e4sident den Gewerkschaften zugesagt hat, dass wir ein solches Forum in Form eines Transformationsbeirates machen.<\/p>\n\n\n\n Es geht um einen neuen Stolz. Indem wir Probleme und Herausforderungen nicht verschweigen. L\u00f6sungen in Sachsen finden, dass das Wachstum auch im Kleinen, beim Handwerk, beim Mittelstand und nicht zuletzt bei den Besch\u00e4ftigten ankommt Wir Sachsen k\u00f6nnen Selbstvertrauen haben! Diese ganze pessimistische Beurteilung der Zeit schadet Sachsen. \u00bbEs ist unsere Pflicht, Optimist zu sein\u00ab, wie Helmut Schmidt in schwierigen Zeiten einmal sagte. Genau dies sollten wir beherzigen.<\/p>\n\n\n\n Gl\u00fcckauf!<\/p>\n\n\n\n \u00bbWir k\u00f6nnen stolz und zuversichtlich sein: Unsere Unternehmen gehen die Zukunft an. Wir haben Spitzen-Besch\u00e4ftigte und Spitzenforschung. Globale Unternehmen kommen zu uns. Wir sehen gleichzeitig die Sorgen und komplexe Probleme. Die Staatsregierung arbeitet St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck daran, die Herausforderungen anzugehen. Zusammen. Denn bei vielen der beschriebenen Themen hei\u00dft das, zusammen an einem Strang zu ziehen. 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liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/photo1706696686.jpeg\")
<\/figure>\n\n\n\n1. Bilanz der Staatsregierung auf den Gebieten von Wirtschaft, Industrieansiedlungen, Infrastrukturentwicklung und Arbeitsmarkt<\/h3>\n\n\n\n
2. Unterst\u00fctzung von KMU beim Umbau<\/h3>\n\n\n\n
3. Sachsen als Teil einer Wachstumsregion von der Nordsee bis Breslau und Prag<\/h3>\n\n\n\n
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<\/figure>\n\n\n\n4. Chancen der neuen Ansiedelungen und neu entstehender Wirtschaftszweige sowie der gestiegenen internationalen Wahrnehmbarkeit Sachsens nutzen<\/h3>\n\n\n\n
5. Herausforderungen und L\u00f6sungen<\/h3>\n\n\n\n
Wie w\u00e4re heute die Lage der Besch\u00e4ftigten ohne eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf zw\u00f6lf Euro? Von der Erh\u00f6hung des Mindestlohns im Oktober 2022 haben in Sachsen 314.000 Menschen profitiert. 314.000 Menschen!<\/p>\n\n\n\n6. Fachkr\u00e4fte<\/h3>\n\n\n\n
7. Unternehmen in Transformation unterst\u00fctzen (Digitalisierung, klimaneutrales Wirtschaften, Innovation)<\/h3>\n\n\n\n
Ich habe gro\u00dfe Zuversicht, dass die Sachsen, das unser Land das gemeinsam hinbekommt.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/photo1706696709.jpeg\")
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