{"id":2679,"date":"2023-07-07T10:45:26","date_gmt":"2023-07-07T09:45:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/?p=2679"},"modified":"2023-08-23T10:26:29","modified_gmt":"2023-08-23T09:26:29","slug":"bundesrat-stimmt-fuer-fachkraefteeinwanderungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/2023\/07\/07\/bundesrat-stimmt-fuer-fachkraefteeinwanderungsgesetz\/","title":{"rendered":"Bundesrat stimmt f\u00fcr Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesrat hat am 7. Juli 2023 wichtige Gesetzesvorhaben beschlossen, die zum einen die Aus- und Weiterbildung st\u00e4rken und zum anderen die Einwanderung von qualifizierten Fach- und Arbeitskr\u00e4ften aus dem Ausland erleichtern sollen. Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig betonte in seiner Rede im Bundesrat die Bedeutung des neuen Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik: \u00bbWir brauchen offene T\u00fcren f\u00fcr Arbeits- und Fachkr\u00e4fte aus dem Ausland\u00ab<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

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Martin Dulig im Bundesrat in Berlin: \u00bbDer Schl\u00fcssel f\u00fcr die Sicherung unseres Wohlstandes und unserer sozialen Sicherungssysteme sind motivierte und gut qualifizierte Arbeits- und Fachkr\u00e4fte. Da passt es gut, dass wir in unserer heutigen Sitzung auch das Gesetz zur St\u00e4rkung der Aus- und Weiterbildungsf\u00f6rderung verabschieden. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Qualifizierung inl\u00e4ndischer Besch\u00e4ftigter. Doch das reicht bei Weitem nicht aus, um die entstehenden L\u00fccken bei den Fach- und Arbeitskr\u00e4ften zu schlie\u00dfen. Rund sieben Millionen Personen werden nach den derzeitigen Prognosen bis 2035 \u2013 also in nur 12 Jahren – aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Unsere inl\u00e4ndischen Fach- und Arbeitskr\u00e4fte, und seien sie noch so gut qualifiziert, k\u00f6nnen dieses Problem alleine nicht l\u00f6sen. Was wir brauchen sind offene T\u00fcren f\u00fcr Arbeits- und Fachkr\u00e4fte aus dem Ausland. Deutschland muss sich zu einem modernen Einwanderungsland entwickeln, wie es uns andere L\u00e4nder schon seit Jahrzehnten vormachen.\u00ab <\/p>\n\n\n\n

Das vorliegende Gesetz erleichtert die Zuwanderung ohne Beschr\u00e4nkung auf bestimmte Branchen oder Qualifikationen. Dulig weiter in seiner Rede im Bundesrat: \u00bbWir schaffen mit dem Gesetz Zuwanderungserleichterungen, die weit \u00fcber das hinausgehen, was uns die EU-Richtlinie vorgibt. Der demografische Wandel l\u00e4sst uns gar keine andere M\u00f6glichkeit. Ich freue mich daher, dass wir heute ein modernes und zukunftsweisendes Einwanderungsgesetz verabschieden k\u00f6nnen.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

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Minister Dulig hob die Bedeutung von fairen L\u00f6hnen und guten Arbeitsbedingungen als \u00bbzentrale Leitplanken\u00ab hervor: \u00bbDas ist mit den Regelungen zur Tarifbindung und den Anforderungen zur Sozialversicherungspflicht gut gelungen.\u00ab. Angesichts der Arbeitsmarktsituation und Wirtschaftsstruktur der ostdeutschen L\u00e4nder war dabei aber auch wichtig, auf der letzten Gesetzesetappe noch einmal \u00fcber die festzulegenden Gehaltsschwellen zu diskutieren. \u00bbIch bin froh, dass wir hier mit der Absenkung der Einkommensschwelle f\u00fcr die Blaue Karte auf 50 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze statt der urspr\u00fcnglichen 56,6 Prozent einen guten und wichtigen Kompromiss aushandeln konnten.\u00ab<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

\u00bbEines d\u00fcrfen wir allerdings nicht vergessen. Es kommen nicht in erster Linie Arbeits- und Fachkr\u00e4fte, sondern es kommen Menschen, oft auch mit ihren Familien. Die geschaffenen Einwanderungserleichterungen werden nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn uns mit einer \u00fcber die Grenzen hinaus sichtbaren Willkommenskultur eine nachhaltige Integration dieser Menschen gelingt. Bei dieser Aufgabe helfen gesetzliche Regelungen eher weniger. Hier braucht es das Engagement aller in der Gesellschaft\u00ab, so Minister Dulig.<\/p>\n\n\n\n

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1035. Sitzung des Bundesrates in Berlin, 07.07.2023.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Fachkr\u00e4fteeinwanderung nach Deutschland<\/h2>\n\n\n\n

Fachkr\u00e4fte sollen schneller und unb\u00fcrokratischer in Deutschland arbeiten k\u00f6nnen. Mit einem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkr\u00e4fteeinwanderung<\/a> sollen bestehende H\u00fcrden abgebaut und die Verdienstgrenze f\u00fcr die Blaue Karte abgesenkt werden. Wer zwei Jahre Berufserfahrung und einen Abschluss im Heimatland hat, kann als Fachkraft nach Deutschland kommen. Neu eingef\u00fchrt wird eine Chancenkarte mit einem Punktesystem. <\/p>\n\n\n\n

Es wird k\u00fcnftig f\u00fcr die Fachkr\u00e4fteeinwanderung<\/a> nach Deutschland im Wesentlichen drei Wege geben:<\/p>\n\n\n\n

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  1. Qualifikation<\/strong>

    Mit der blauen Karte EU k\u00f6nnen etwa IT-Spezialisten, die in Deutschland derzeit besonders gefragt sind, bereits heute mit anerkannten Abschluss nach Deutschland kommen. F\u00fcr sie wird die Gehaltsschwelle gesenkt, die Dauer der Berufserfahrung gek\u00fcrzt und auf den Nachweis von Deutschkenntnissen verzichtet. K\u00fcnftig gilt: Wer einen Abschluss hat, kann jede qualifizierte Besch\u00e4ftigung aus\u00fcben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Erfahrung<\/strong>

    Wer mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen im Ausland erworbenen und dort staatlich anerkannten Berufsabschluss hat, kann k\u00fcnftig als Fachkraft kommen. Der Abschluss muss nicht mehr zuvor in Deutschland anerkannt werden. Das bedeutet weniger B\u00fcrokratie und damit k\u00fcrzere Verfahren. Mit einer Gehaltsschwelle wird sichergestellt, dass diese Fachkr\u00e4fte langfristig eine gute Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben. Wer die notwendige Gehaltsschwelle nicht erreicht, muss auch weiterhin seinen Berufsabschluss anerkennen lassen. Damit das Anerkennungsverfahren den Arbeitsbeginn nicht verz\u00f6gert, wird die M\u00f6glichkeit einer Anerkennungspartnerschaft zwischen Besch\u00e4ftigten und Arbeitgebern geschaffen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Potenzial<\/strong>

    F\u00fcr Menschen, die noch kein konkretes Arbeitsplatzangebot haben, aber Potenzial f\u00fcr den Arbeitsmarkt mitbringen, wird eine Chancenkarte eingef\u00fchrt. Diese basiert auf einem Punktesystem. Zu den Kriterien geh\u00f6ren Qualifikation, Deutsch- und Englischkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug, Alter und Potenzial der Lebens- oder Ehepartnerinnen oder -partner. <\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    \u00bbMit dem Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz legen wir den Grundstein f\u00fcr ein modernes Einwanderungsland, das qualifizierte Zuwanderung nicht nur hinnimmt, sondern auch will\u00ab, erkl\u00e4rt dazu Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. <\/p>\n\n\n\n

    Weitere Informationen auf der Schwerpunkt-Seite der Bundesregierung: https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/themen\/arbeit-und-soziales\/fachkraefteeinwanderungsgesetz-2182168<\/a><\/p>\n\n\n\n

    Bilder: \u00a9 Bundesrat | Florian Gaertner<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Der Bundesrat hat am 7. Juli 2023 wichtige Gesetzesvorhaben beschlossen, die zum einen die Aus- und Weiterbildung st\u00e4rken und zum anderen die Einwanderung von qualifizierten Fach- und Arbeitskr\u00e4ften aus dem Ausland erleichtern sollen. Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig betonte in seiner Rede im Bundesrat die Bedeutung des neuen Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik: \u00bbWir brauchen […]<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":2696,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"episode_type":"","audio_file":"","podmotor_file_id":"","podmotor_episode_id":"","cover_image":"","cover_image_id":"","duration":"","filesize":"","filesize_raw":"","date_recorded":"","explicit":"","block":"","footnotes":""},"categories":[1,3,141,6],"tags":[307,69,71,176,70,42],"class_list":["post-2679","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-arbeit","category-fachkraefte","category-wirtschaft","tag-bundesrat","tag-fachkraefte","tag-fachkraeftegewinnung","tag-fachkraeftemangel","tag-internationale-fachkraefte","tag-martin-dulig"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2679","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2679"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2679\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2999,"href":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2679\/revisions\/2999"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2696"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2679"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2679"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2679"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}