W\u00e4hrend der Freistaat f\u00fcr den Unterhalt des Bundes- und Staatsstra\u00dfennetzes verantwortlich ist, ist es Aufgabe der St\u00e4dte, Landkreise und Gemeinden, den Erhalt und die Instandsetzung der kommunalen Stra\u00dfen sicher zu stellen. Der Freistaat Sachsen unterst\u00fctzt die kommunale Ebene seit Jahren intensiv beim Erhalt von Stra\u00dfen, Br\u00fccken und Radwegen. In 2023 findet nunmehr eine Umgestaltung der F\u00f6rdersystematik statt. Die zugrundeliegende neue Richtlinie Kommunaler Stra\u00dfen- und Br\u00fcckenbau (FRL KStB) hat das Kabinett am 25. April 2023 beschlossen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Verkehrsminister Martin Dulig: \u00bbWir unterst\u00fctzen die Kommunen auch weiterhin mit hohen finanziellen Mitteln, um ihre Infrastruktur in Schuss zu halten und die Verkehrssicherheit f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmenden zu erh\u00f6hen. \u00dcber die neue Fachf\u00f6rderrichtlinie werden k\u00fcnftig fokussiert Ma\u00dfnahmen im besonderen Landesinteresse finanziell unterst\u00fctzt. Daf\u00fcr stehen im aktuellen Doppelhaushalt Barmittel in H\u00f6he von insgesamt 66,2 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. \u00dcber das sogenannte Kommunalbudget werden in den Jahren 2023 und 2024 j\u00e4hrlich 115 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung gestellt, die den kommunalen Baulasttr\u00e4gern direkt zugewiesen werden. Mit der neuen F\u00f6rdersystematik und dem ausgereichten Kommunalbudget st\u00e4rken wir die kommunale Selbstverwaltung. Die f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen zust\u00e4ndigen kommunalen Partner erhalten mehr Selbstbestimmungsm\u00f6glichkeiten aber auch mehr Eigenverantwortung \u00fcber die Mittelverwendung und -verteilung. Zudem unterst\u00fctzen wir mit der neuen Richtlinie insbesondere die Umsetzung von Ma\u00dfnahmen zur Radverkehrsf\u00f6rderung und setzen damit ein ganz klares Signal f\u00fcr den Radverkehr im Freistaat Sachsen.\u00ab<\/p>\n\n\n\n
Landesbedeutsame Ma\u00dfnahmen, die \u00fcber die neue Richtlinie gef\u00f6rdert werden, sind insbesondere:<\/p>\n\n\n\n
Die Ma\u00dfnahmen zur Radverkehrsf\u00f6rderung beinhalten neu auch die F\u00f6rderung von Radverkehrskonzeptionen. Die H\u00f6he der F\u00f6rders\u00e4tze liegt bei 50 bis 100 Prozent der zuwendungsf\u00e4higen Kosten. Zuwendungsempf\u00e4nger k\u00f6nnen Gemeinden, Landkreise und kommunale Zusammenschl\u00fcsse sein. Antrags- und Bewilligungsbeh\u00f6rde ist weiterhin das Landesamt f\u00fcr Stra\u00dfenbau und Verkehr. <\/p>\n\n\n\n
Die Neufassung der Richtlinie steht im Zusammenhang mit der erfolgten \u00c4nderung des S\u00e4chsischen Finanzausgleichsgesetzes – dem kommunalen Finanzausgleich. Dar\u00fcber werden den Kommunen weitere finanzielle Mittel f\u00fcr den Erhalt der Stra\u00dfeninfrastruktur ausgereicht. In 2023\/2024 erhalten die Kommunen j\u00e4hrlich 115 Mio. Euro f\u00fcr Umbau, Ausbau, Neubau, Instandsetzung und Erneuerung von Stra\u00dfenverkehrsanlagen in kommunaler Baulast. Dazu kommen 60 Mio. Euro j\u00e4hrlich als pauschale Zuweisung. Weitere 116 Mio. Euro werden im Rahmen des sogenannten Stra\u00dfenlastenausgleichs ausgereicht. Die Zust\u00e4ndigkeit liegt hierf\u00fcr beim S\u00e4chsischen Staatsministerium der Finanzen. Diese Mittel werden direkt von den Kommunen verwaltet.<\/p>\n\n\n\n