Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig: \u00bbIn den vergangenen Jahrzehnten haben die Verkehre auf der europ\u00e4ischen Ost-West-Achse der Bundesautobahn 4 rund um Dresden massiv zugenommen. Allein im Bereich G\u00f6rlitz wiesen die beauftragten Z\u00e4hlungen bereits im Jahr 2018 einen Schwerverkehrsanteil von 42 Prozent vom Gesamtaufkommen von etwa 27.000 Kfz\/24h auf. Seitdem hat der Verkehr auf der A4 zwischen Dresden und der Bundesgrenze zu Polen weiter massiv zugenommen. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
F\u00fcr die Bundesautobahnen ist allein der Bund als Eigent\u00fcmer zust\u00e4ndig. Er muss diese bedarfsgerecht planen, ausbauen und unterhalten. Den entsprechenden Ausbaubedarf hatte der Freistaat Sachsen mit seinem ausf\u00fchrlichen Antrag auf Ausbau der Autobahn bereits im Jahr 2018 nachgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Notwendigkeit des Ausbaus der Bundesautobahn 4 ist nicht mit dem Strukturwandel in der Lausitz zu begr\u00fcnden. Denn die entsprechenden Strukturwandelgelder sind daf\u00fcr vorgesehen, unter anderem auch eine moderne, neue Infrastruktur zu schaffen und damit die Attraktivit\u00e4t der Region zu erh\u00f6hen bzw. auch um neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Sie sind nicht daf\u00fcr gedacht, vorhandene Infrastruktur des Bundes auszubauen. Darin waren sich Bund und Freistaat einig, weshalb Sachsen diese \u00fcberf\u00e4llige Ausbauma\u00dfnahe letztlich nicht \u00fcber das Strukturst\u00e4rkungsgesetz angemeldet hatte. Eine entsprechende Vereinbarung zur Notwendigkeit des Ausbaus unterzeichnete der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit dem Freistaat. Auch der Haushalts- und Verkehrsausschuss des Bundestages hatte bereits den Ausbau der Autobahn 4 im Finanzierungs- und Realisierungsplan 2021 \u2013 2025 fest verankert und als \u00bbbeginnende Ma\u00dfnahme\u00ab aufgef\u00fchrt. <\/p>\n\n\n\n
Bundesverkehrsminister Volkmar Wissing teilte dem s\u00e4chsischen Kabinett auf einer gemeinsamen Sitzung im Oktober 2022 m\u00fcndlich mit, dass es nunmehr f\u00fcr einen Ausbau der A4 \u00f6stlich von Dresden keinen \u00bbhinreichenden, fachlichen Bedarf\u00ab geben w\u00fcrde. Diese Aussage nahm das Kabinett zur Kenntnis. Bis heute hat das Bundesverkehrsministerium jedoch keine schriftliche Begr\u00fcndung nachgereicht, auf Grund welcher Daten oder Untersuchungen diese f\u00fcr uns nicht nachvollziehbare Entscheidung getroffen wurde.<\/p>\n\n\n\n
Ich fordere den Bundesverkehrsminister daher auf, uns endlich die entsprechenden Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit wir diese Entscheidung fachlich bewerten und uns positionieren k\u00f6nnen.\u00a0
Unabh\u00e4ngig davon erwarte ich, dass der Bund seiner gesetzlich verankerten Verantwortung f\u00fcr den bedarfsgerechten Ausbau seiner Infrastruktur, der Verkehrssicherheit auf Autobahnen und gegen\u00fcber den staugeplagten Menschen in der Region gerecht wird, und die Planungen f\u00fcr den Ausbau der Bundesautobahn 4 \u00f6stlich von Dresden unverz\u00fcglich wieder aufnimmt.\u00ab<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund: <\/strong><\/em> A 4 AD Nossen (A 14) \u2013 AD Dresden-West (A 17) Im August 2019 hatte das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) der Aufnahme der Planungen f\u00fcr den acht- bzw. sechsstreifigen Ausbau der Autobahn A 4 zwischen dem Autobahndreieck (AD) Nossen und Bautzen-Ost zugestimmt.<\/p>\n\n\n\n Generell: Die Planung, Bau, Betrieb usw. liegen seit Anfang 2021 zentral beim Fernstra\u00dfen-Bundesamt und der Autobahn GmbH des Bundes in Verantwortung des Bundesministeriums f\u00fcr Digitales und Verkehr. Der Freistaat Sachsen steht auf fachlicher Ebene im Austausch mit Bund und Autobahn GmbH \u2013 hat aber keinen Einfluss auf Entscheidungen. <\/p>\n\n\n\n \u00d6stlich Dresden liegt das durchschnittliche Verkehrsaufkommen zwischen 67.000 Kfz\/24h im Bereich des AD Dresden-Nord und 57.000 Kfz\/24h im Raum Pulsnitz (DTV Mo-Fr). Die Spitzenwerte liegen zwischen 85.000 und 65.000 Kfz\/24h. In Richtung Bundesgrenze Deutschland\/Polen nimmt das Gesamtverkehrsaufkommen stetig ab, die Lkw-Anteile steigen jedoch weiter: Im Bereich von G\u00f6rlitz wiesen die Z\u00e4hlungen im Jahr 2018 ein Gesamtaufkommen von ca. 27.000 Kfz\/24h mit einem Schwerverkehrsanteil von ca. 42 Prozent aus. Bundes- und Landesverkehrsprognosen gehen von weiteren erheblichen Steigerungen insbesondere im G\u00fcterverkehr aus.<\/p>\n\n\n\n __<\/p>\n\n\n\n Bild: www.istockfoto \/ Thomas Demarczyk<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig: \u00bbIn den vergangenen Jahrzehnten haben die Verkehre auf der europ\u00e4ischen Ost-West-Achse der Bundesautobahn 4 rund um Dresden massiv zugenommen. Allein im Bereich G\u00f6rlitz wiesen die beauftragten Z\u00e4hlungen bereits im Jahr 2018 einen Schwerverkehrsanteil von 42 Prozent vom Gesamtaufkommen von etwa 27.000 Kfz\/24h auf. Seitdem hat der Verkehr auf der A4 zwischen […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":1243,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"episode_type":"","audio_file":"","podmotor_file_id":"","podmotor_episode_id":"","cover_image":"","cover_image_id":"","duration":"","filesize":"","filesize_raw":"","date_recorded":"","explicit":"","block":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[182,183,149],"class_list":["post-1242","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","tag-a4","tag-autobahn","tag-strassenbau"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1242","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1242"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1242\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1244,"href":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1242\/revisions\/1244"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1243"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1242"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1242"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1242"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Der Freistaat hatte im September 2018 eine Aufnahme des Ausbaus der A 4 in die Stra\u00dfenbaupl\u00e4ne des Bundes und damit die Zustimmung zur Aufnahme der Planungen f\u00fcr folgende Teilabschnitte beantragt:<\/p>\n\n\n\n
achtstreifiger Ausbau, L\u00e4nge: 18,2 km
A 4 AD Dresden-West (A 17) \u2013 AD Dresden-Nord (A 13)
achtstreifiger Ausbau, L\u00e4nge: 14,2 km
A 4 AD Dresden-Nord (A 13) \u2013 AS Pulsnitz (S 95)
sechsstreifiger Ausbau, L\u00e4nge: 15,3 km
Insbesondere vor dem Hintergrund des erheblichen Lkw-Anteils erfolgte im Mai 2019 der Antrag auf einen weiterf\u00fchrenden Ausbau bis Bautzen-Ost gestellt (L\u00e4nge: 38,1 km).<\/p>\n\n\n\n