{"id":1177,"date":"2022-12-20T13:15:27","date_gmt":"2022-12-20T13:15:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/?p=1177"},"modified":"2022-12-20T13:15:27","modified_gmt":"2022-12-20T13:15:27","slug":"doppelhaushalt-des-smwa-im-landtag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/2022\/12\/20\/doppelhaushalt-des-smwa-im-landtag\/","title":{"rendered":"Doppelhaushalt des SMWA im Landtag"},"content":{"rendered":"\n
Heute hat der S\u00e4chsische Landtag \u00fcber den Doppelhaushalt 2023\/2024 des Freistaat Sachsen beraten. In der Debatte und Aussprache zum Haushalt des SMWA skizzierte Sachsen Staatsminister f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig, die wichtigsten Leitlinien des SMWA f\u00fcr die kommenden zwei Jahre. Im #ZUKUNFTblog haben wir die wichtigsten Zitate zusammengefasst. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Martin Dulig: \u00bbAls wir Ende 2021 mit den Planungen f\u00fcr diesen Haushalt begonnen haben, war uns bewusst, dass es auch ein Krisenhaushalt werden wird. Wir wussten, dass wir weiter mit den Folgen der Corona-Pandemie umgehen m\u00fcssen. Wir wussten nicht, dass eine noch viel gr\u00f6\u00dfere Herausforderung auf uns zukommen w\u00fcrde: Ein Krieg Russlands gegen die Menschen in der Ukraine, gegen ihre St\u00e4dte und D\u00f6rfer, gegen ihre Krankenh\u00e4user, Kultureinrichtungen und Energieversorgung. Ein Krieg, der seit zehn Monaten auch das Leben der S\u00e4chsinnen und Sachsen beeinflusst.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Ich wei\u00df nicht, wie lange dieser Krieg noch dauern wird und wie sich die Energiepreise in den kommenden Monaten entwickeln werden. Aber eins ist sonnenklar: Es ist ein Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und daraus ist ein Energie- und Wirtschaftskrieg in ganz Europa geworden.<\/p>\n\n\n\n
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Wir werden durch diese harten Zeiten nur mit gro\u00dfer Entschlossenheit kommen k\u00f6nnen. Es geht vor allem um Sicherheit und Vertrauen in unsicheren Zeiten. Der Bund stellt mit seinen Entlastungspakten mehr als 350 Milliarden Euro bereit. Das ist eine gro\u00dfe finanzielle, wirtschaftliche, aber auch politische Leistung. Und genauso richtig ist es auch, dass der Freistaat Gelder zur Krisenbew\u00e4ltigung zur Verf\u00fcgung stellt. Die Regierungskoalition wird mit diesem Haushalt rund 2,5 Milliarden Euro daf\u00fcr aufbringen.\u00ab <\/p>\n\n\n\n
\u00bbIn der Wirtschaft oder bei der Mobilit\u00e4t geht es nicht nur um Innovationen, Chips oder Antriebe. Es geht um Menschen. Es geht darum, dass Menschen hier bei uns in Sachsen ein gl\u00fcckliches Leben f\u00fchren k\u00f6nnen. Dass sie eine gut bezahlte, sichere Arbeit haben. Dass sie gut wohnen k\u00f6nnen, egal wo. Dass sie einfach von A nach B kommen. Dass sie auf Vertrauen und Verl\u00e4sslichkeit in ihrem Leben bauen k\u00f6nnen. Genau daf\u00fcr ist dieser Haushalt gut. Genau daf\u00fcr k\u00e4mpfen wir als Politiker und Politikerinnen hier im Landtag. Und genau diesem Ziel kommen wir mit diesem Haushalt ein St\u00fcck n\u00e4her.\u00ab<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
Wirtschaft<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
\u00bbNicht erst seit dem Krieg und der Pandemie wissen wir: Wir leben in bewegten Zeiten. Wir leben in einer Zeit umfassender Transformation. Ganze Wirtschaftszweige werden neu geordnet und auf die Herausforderungen von Klimawandel, Digitalisierung und Automatisierung ausgerichtet. Die Karten werden neu gemischt. F\u00fcr uns hier in Sachsen hei\u00dft das, dass wir jetzt die Chance haben, uns in einigen zentralen Wirtschaftsbereichen an die Spitze zu setzen. Wir k\u00f6nnen diesen Vorsprung erringen, wenn Bund und Land gemeinsam die Voraussetzungen schaffen.<\/p>\n\n\n\n
Die Wasserstoffwirtschaft ist daf\u00fcr ein gutes Beispiel: Wir verf\u00fcgen hier in Sachsen bereits heute \u00fcber eine nahezu vollst\u00e4ndige Wertsch\u00f6pfungskette f\u00fcr Wasserstofftechnologien. Aktuell plant Sunfire die Produktionskapazit\u00e4ten f\u00fcr Hochtemperatur- und Alkali-Elektrolyseure aufzubauen. Denn ohne Elektrolyse im industriellen Ma\u00dfstab wird es keine gr\u00fcne Wasserstoffwirtschaft geben. <\/p>\n\n\n\n
In der Mikroelektronik hat Sachsen in den vergangenen drei Jahrzehnten eine europ\u00e4ische Spitzenposition erreicht. Jeder dritte in Europa produzierte Chip kommt aus Sachsen. Es ist richtig und notwendig, dass wir weiter investieren. Daf\u00fcr stellen wir erhebliche Mittel als Kofinanzierung zu Bundesprogrammen, wie IPCEI, und EU-Programmen, wie ECSEL und PENTA, bereit. Landesprogramme speziell zur Unterst\u00fctzung von kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen setzen wir fort.\u00ab<\/p>\n\n\n\n
Arbeit<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n
\u00bbDer Kern einer innovativen, leistungsstarken Wirtschaft sind die Besch\u00e4ftigten. Im Zentrum unserer Arbeitsmarktpolitik steht die Qualit\u00e4t von Arbeit, umfassende und lebenslange Bildung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte sowie die angemessene Entlohnung. In diesem Sinne haben wir die Ausgaben f\u00fcr die Arbeitsmarktf\u00f6rderung gegen\u00fcber den Vorjahren verdoppelt. Und dabei geht es haupts\u00e4chlich um zwei Punkte: um Arbeitskr\u00e4fteentwicklung und -gewinnung sowie die berufliche Bildung. <\/p>\n\n\n\n
Dieser Ansatz wird fortgef\u00fchrt. Und damit die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Handwerkerinnen und Handwerker in unserem Land. Diese waren, sind und bleiben eine wichtige St\u00fctze f\u00fcr die Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Land. So k\u00f6nnen wir den Meisterbonus verdoppeln und gew\u00e4hren zuk\u00fcnftig 2.000 Euro pro Person.<\/p>\n\n\n\n
Wir st\u00e4rken das Zentrum f\u00fcr Fachkr\u00e4ftesicherung und Gute Arbeit Sachsen (ZEFAS) indem wir bisher befristete Stellen in dauerhafte Stellen umwandeln. Zus\u00e4tzlich ist Personal zur Umsetzung des Programms f\u00fcr Zuwanderung und Integration vorgesehen. <\/p>\n\n\n\n
In den kommenden Jahren braucht der Freistaat pro Jahr einen Zuzug von 5.000 bis 15.000 Arbeitskr\u00e4ften aus dem Ausland. Zu unseren Ma\u00dfnahmen z\u00e4hlen zum Beispiel die schnellere Anerkennung ausl\u00e4ndischer Berufsabschl\u00fcsse, Praktika f\u00fcr im Ausland lebende Menschen bei s\u00e4chsischen Unternehmen und der Aufbau von Integrationszentren vor Ort. Aber auch: gerechte L\u00f6hne, gute Arbeitsbedingungen, mehr Weiterbildung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.\u00ab<\/p>\n\n\n\n
Mobilit\u00e4t<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n
\u00bbDie S\u00e4chsinnen und Sachsen sollen schnell, sicher, g\u00fcnstig sowie emissionsarm von A nach B kommen. Das ist das Credo unserer Mobilit\u00e4tspolitik. <\/p>\n\n\n\n
Wir schaffen durch das Deutschland-Ticket ein einfaches Angebot und lichten den Tarifdschungel. Der Freistaat wird sich zur H\u00e4lfte an den Kosten beteiligen. Die Mittel werden wir z\u00fcgig den Kommunen und Verkehrsverb\u00fcnden zur Verf\u00fcgung stellen und auch in Zukunft bei eventuellen Mehrkosten niemanden im Regen stehen lassen. Mit der Zusage des Bundes zur Erh\u00f6hung der Regionalisierungsmittel k\u00f6nnen wir unser bisheriges Leistungsangebot im Freistaat erhalten. <\/p>\n\n\n\n
Das Erfolgsprojekt Bildungsticket werden wir mit 50 Millionen Euro pro Jahr weiter finanzieren. Mit diesem Haushalt investieren wir mehr Geld als in den Vorjahren in den \u00d6PNV und SPNV. Damit modernisieren wir Strecken und Fahrzeuge und treiben die Verkehrswende voran. Wir sorgen au\u00dferdem daf\u00fcr, dass die Fernverkehrsstrecken Leipzig \u2013 Chemnitz und Dresden-G\u00f6rlitz jetzt \u2013 endlich \u2013 weiter geplant werden k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n
Besonderes Augenmerk liegt weiterhin auf dem Radverkehr. Hier werden Mittel f\u00fcr Planung und Bau von Radwegen in einer gesonderten Titelgruppe zusammengefasst, um noch flexibler zu arbeiten.<\/p>\n\n\n\n
Die F\u00f6rderung des kommunalen Stra\u00dfenbaus soll ab 2023 auf eine pauschale Zuweisung im Rahmen des FAG mit wenigen Ausnahmen umgestellt werden. Einzelfallf\u00f6rderungen werden k\u00fcnftig nur noch f\u00fcr wenige Projekte im besonderen Landesinteresse erfolgen. Diese Ausnahmen werden im FAG geregelt. Im Staatsstra\u00dfenbau kommen wir unseren Erhaltungszielen ein gutes St\u00fcck n\u00e4her. Durch das Sonderprogramm Erhaltung 2022 – 2024 und die regul\u00e4ren Bauprogramme kann mit j\u00e4hrlich rund 100 Millionen Euro das bisherige Niveau gesteigert werden.\u00ab<\/p>\n\n\n\n
Digitalisierung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
\u00bbDigitale Teilhabe zu erm\u00f6glichen, ist und bleibt eine unserer Hauptaufgaben. Sei es durch den fl\u00e4chendeckenden Zugang zu Glasfasernetzen, das vernetzte ortsunabh\u00e4ngige gemeinsame Arbeiten oder Digitalisierungsprozesse in der Medizin. Am Ende werden wir daf\u00fcr allein aus dem s\u00e4chsischen Haushalt 1,5 Milliarden Euro bereitstellen. Das ist eine gro\u00dfe Leistung! <\/p>\n\n\n\n
Wir investieren daf\u00fcr in den kommenden Jahren weiter in den Breitbandausbau. Und bauen die Digitalagentur Sachsen (DIAS) aus. Mit zus\u00e4tzlichen Mitteln durch die \u00c4nderungen des Landtages sollen gerade im l\u00e4ndlichen Raum weitere Vernetzungsm\u00f6glichkeiten und Innovationen gef\u00f6rdert werden.\u00ab<\/p>\n\n\n\n
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