![\"\"](\"https:\/\/www.smwa.sachsen.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/2022-06-23_085224-4-1280x889.jpg\")
Bild: SMWA | Ronald Bonss<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n
\n\u00bbIn den Kammergespr\u00e4chen haben vor allem die Handwerkskammern immer wieder gesagt, dass wir die Bauwirtschaft als Freistaat st\u00e4rker unterst\u00fctzen m\u00fcssen und in der derzeitig angespannten wirtschaftlichen Lage als Staat mehr investieren m\u00fcssen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen konnten wir insgesamt 60 Millionen Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Erhaltung der Staatsstra\u00dfen bekommen. Diese Mittel stehen uns f\u00fcr die Jahre 2022 bis 2024 zur Verf\u00fcgung. Als \u00f6ffentlicher Auftraggeber liegt es auch in unserer Verantwortung, die Wirtschaft mit Auftr\u00e4gen am Laufen zu halten. Wir sorgen daf\u00fcr, dass die Auftragslage stabil bzw. erhalten bleibt und wir helfen mit, dass Arbeitspl\u00e4tze gesichert sind. Denn leider konnte trotz Ausbau- und Erhaltungsstrategie der Erhaltungsr\u00fcckstau im Staatsstra\u00dfennetz in den vergangenen Jahren nicht aufgel\u00f6st werden. Dies k\u00f6nnen wir nun endlich \u00e4ndern und k\u00f6nnen nun mit einem Sonderprogramm den Nachholbedarf deutlich reduzieren.\u00ab<\/p>\nSachsens Verkehrsminister Martin Dulig <\/cite><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
\u00bbDie Kolleginnen und Kollegen des Landesamtes f\u00fcr Stra\u00dfenbau und Verkehr sind bereits mit voller Kraft dabei, diese zus\u00e4tzlichen Mittel nun auch auf die Stra\u00dfe zu bringen. F\u00fcr erste bereits baureif geplante Ma\u00dfnahmen konnten die Ausschreibungen begonnen werden. Davon profitieren alle: Die Verkehrsteilnehmer durch sichere und leistungsf\u00e4hige Verkehrsanlagen, die Baubetriebe durch eine kontinuierliche Auftragslage und der Freistaat Sachsen als Eigent\u00fcmer dieser Anlagen\u00ab, so Dulig weiter.<\/p>\n\n\n\n
Neben diesen zus\u00e4tzlichen Ma\u00dfnahmen wird im Jahr 2023 und 2024 auch das regul\u00e4re Staatsstra\u00dfenbauprogramm fortgesetzt. Daf\u00fcr stehen im kommenden Doppelhaushalt – vorbehaltlich des Beschlusses des S\u00e4chsischen Landtages – j\u00e4hrlich weitere rund 60 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen, die die \u00f6ffentlichen Haushalte seit 2020 stark belasten, ein gutes Zeichen f\u00fcr den langfristigen Erhalt des Staatsstra\u00dfennetzes. In den kommenden zwei Jahren ist damit eine nahezu bedarfsgerechte Finanzierung der Erhaltungs- und Ausbauvorhaben an den s\u00e4chsischen Staatsstra\u00dfen gegeben.<\/p>\n\n\n\n
Kommunaler Stra\u00dfenbau<\/em><\/h2>\n\n\n\n
Die F\u00f6rderung des kommunalen Stra\u00dfenbaus wird ab dem kommenden Jahr grundlegend neu ausgestaltet, um den zust\u00e4ndigen kommunalen Partnern mehr Selbstbestimmungsm\u00f6glichkeiten aber auch mehr Eigenverantwortung \u00fcber die Mittelverwendung und -verteilung zu \u00fcberlassen. Daf\u00fcr steht ein Kommunalbudget in H\u00f6he von j\u00e4hrlich 115 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Die Kommunen erhalten diese Mittel \u00fcber den Finanzausgleich als direkte Zuweisungen f\u00fcr den Umbau, Ausbau, Neubau und die Instandsetzung und Erneuerung der Stra\u00dfeninfrastruktur in kommunaler Baulast. Ma\u00dfnahmen in besonderem Landesinteresse, Eisenbahnkreuzungsma\u00dfnahmen und Radverkehrsma\u00dfnahmen sollen jedoch weiter \u00fcber den Landesanteil der Richtlinie Kommunaler Stra\u00dfen- und Br\u00fcckenbau (KStB) umgesetzt werden. Daf\u00fcr stehen f\u00fcr 2023 45 Millionen Euro F\u00f6rdermittel zur Verf\u00fcgung (vorbehaltlich Beschluss des Doppelhaushaltes).<\/p>\n\n\n\n
Ma\u00dfnahmenliste Staatsstra\u00dfenbau 2023<\/em><\/h2>\n\n\n\n