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Aufgaben & Zuständigkeiten

Sitz des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

(© SMWA)

    Der Leitungsstab und das Referat »Bundesrats- und Europaangelegenheiten«

    Dem Leitungsstab und dem Referat »Bundesrats- und Europaangelegenheiten« obliegen strategische und koordinierende Aufgaben innerhalb des Ministeriums und in Kabinetts-, Landtags- sowie Bundesrats- und Europaangelegenheiten.

    Abteilung 1: Zentrale Dienste und Recht

    Abteilung 1 ist für Wirtschaftsrecht und öffentliches Auftragswesen zuständig. Um einen langfristig funktionsfähigen Behördenaufbau sicherzustellen, wird in Abteilung 1 eine aufgabenorientierte Personal- und Sachbedarfsplanung erarbeitet, die eine ressourcengerechte und zukunftsorientierte Aufbau- und Ablauforganisation im Ressort des Ministeriums vorbereitet. Darüber hinaus trägt sie als zentrale Dienstleistungsabteilung Verantwortung für das Personal, für allgemeine Rechtsangelegenheiten, für die Verwaltung des Haushaltes und das Finanzcontrolling, für IT- und Facility-Management sowie für die Innenrevision. Außerdem sind hier die zentrale Prüfgruppe für den ESF und den EFRE sowie die Bescheinigungsbehörden ESF und EFRE angesiedelt.

    Abteilung 2: Arbeit und Europäische Strukturfonds

    Alles, was zum Begriff »Arbeit« gehört, ist in der Abteilung 2 angesiedelt: Die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Aufgaben des Arbeits- und Tarifrechts, Themen rund um die Fachkräftesicherung, die berufliche Qualifizierung sowie der Arbeitsschutz, die Arbeitsmedizin und der technische Verbraucherschutz. Zur Abteilung 2 gehören auch die Verwaltungsbehörde des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

    Abteilung 3: Wirtschaft, Innovation und Mittelstand

    Die Abteilung ist zuständig für das breite Feld der sächsischen Wirtschaft – für die vielen mittelständischen Unternehmen, aber auch für die vielseitigen Branchen der Industrie, die Dienstleistungen, die freien Berufe, den Handel und die Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Ansiedlung von Unternehmen, die Außenwirtschaft, Messen und die regionale Wirtschaftsentwicklung liegen in ihrem Aufgabenbereich. Dazu gehört auch die Unternehmensförderung – von der Technologie- und Gründerförderung über die einzelbetriebliche Investitionsförderung bis hin zu Bürgschaften. Die sächsische Aufbaubank (SAB) wickelt die Programme im Auftrag des Ministeriums ab.

    Abteilung 4: Digitalisierung, Bergbau und Marktordnung

    Die Abteilung ist für die Erarbeitung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie »Sachsen Digital« für den Freistaat Sachsen und die ressortübergreifende Koordinierung dieser Aufgabe zuständig. Als einen essentiellen Bestandteil dieser Strategie unterstützt die Abteilung zudem den Aufbau einer nachhaltigen, zukunfts- und bedarfsorientierten Breitbandinfrastruktur in Sachsen.

    In der Abteilung sind darüber hinaus die Landeskartellbehörde und die Landesregulierungsbehörde für Elektrizität und Gas, sowie die Börsen- und Versicherungsaufsicht angesiedelt, die wichtige Aufgaben der Marktaufsicht wahrnehmen. Darüber hinaus ist die Abteilung zuständig für das Europäische Beihilferecht und den Bergbau.

    Abteilung 5: Mobilität

    Die Abteilung 5 ist für die Verkehrsinfrastruktur in Sachsen zuständig. Dies umfasst alle Bereiche des Straßen-, Schienen-, Luft-, Schiff- und Radverkehrs. Neben den klassischen Kernaufgaben der strategischen Verkehrsplanung (z.B. Bundesverkehrswegeplan, Landesverkehrsplan Sachsen), dem Straßenbau und -betrieb und der Förderung kommunaler Verkehrsvorhaben kommt der Verkehrssicherheit, dem Radverkehr und dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) besondere Bedeutung zu. Darüber hinaus ist die Abteilung 5 Ansprechpartner für Grundsatzfragen des Verkehrsrechts, der Fahrzeugtechnik, des Güterverkehrs und des Umwelt- und Naturschutzes in der Verkehrsplanung.

    Die Zuständigkeiten des SMWA umfassen zudem:

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    Jens Jungmann

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