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Breitbandausbau

Welche Ziele verfolgt die Staatsregierung beim Thema Breitbandausbau?

Wir wollen in Übereinstimmung mit EU und Bund bis Ende 2018 zunächst eine ausreichende Grundversorgung erreichen. Das Zwischenziel ist ein flächendeckender Ausbau mit mindestens 50 Mbit/s. Das kann aber nur ein Anfang sein. Bis 2020 soll die Hälfte aller sächsischen Haushalte mit mindestens 100 Mbit/s versorgt sein. Im Jahr 2025 soll zumindest diese Bandbreite dann flächendeckend verfügbar sein. Unser Ziel ist aber, eine leistungsfähige Infrastruktur aufzubauen, welche die Möglichkeiten des künftigen Gigabit-Zeitalters nutzen kann.

Warum ist Breitbandausbau so wichtig?

Breitbandversorgung ist im 21. Jahrhundert so wichtig wie der Anschluss eines Haushaltes oder einer Firma ans Strom- oder Wassernetz. Unternehmen, Privathaushalte und Behörden kommen schon heute ohne Internet schwer aus. Mit fortschreitender Digitalisierung aller Lebens- und Wirtschaftsbereiche ist es immer wichtiger einen leistungsfähigen Internetanschluss zu haben. Breitband ist erst einmal „nur“ Mittel zum Zweck – quasi die Straße. Erhalt, Verwendung und Weitergabe jeglicher Information in der digitalen Welt geschieht nur über die Breitbandnetze. Darauf bauen diverse Anwendungen auf – von der Telemedizin, Videokonferenzen, Streaming-Diensten im Wohnzimmer bis hin zur vernetzen Fabrik.

Welche Art der Förderung gibt es?

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert mit seiner Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus“ Projekte mit mindestens 50 Prozent der Kosten. Je nach Finanzkraft der Antragsteller, erhöht der Bund diese Förderung auf 60 oder 70 Prozent. Es ist gesetzlich geregelt, dass der Freistaat ergänzend dazu tätig werden darf. Sachsen gewährt daher für die vom Bund geförderten Projekte eine Aufstockung auf 90 Prozent, beteiligt sich also mit 20, 30 oder 40 Prozent an den förderfähigen Ausgaben. Für auf Bundesebene nicht berücksichtigte Projekte, die aber zu einem großen Teil eine Erschließung von 100 Mbit/s anstreben, wird eine Förderung aus Landesmitteln in Höhe von bis zu 92 Prozent gewährt.

Wie fördert die Staatsregierung?

Laut Gesetz liegt die Verantwortung für die Breitbandversorgung primär bei den Telekommunikationsunternehmen – es ist schließlich auch ihr Geschäft, welches sie später mit dem Kunden betreiben. Der Freistaat Sachsen darf nur dort eingreifen, wo der Wettbewerb versagt. Gefördert werden dürfen laut Gesetz bei Marktversagen nur unterversorgte Gebiete. Laut Definition sind das Regionen mit weniger als 30 Mbit/s. Eine komplette Förderung (100 Prozent) schließt das EU-Beihilferecht aus. Auch der Bund schreibt einen Eigenanteil der Kommunen von mindestens 10 Prozent bei der Teilnahme an seinen Förderprogrammen vor. Sachsen gewährt daher für die vom Bund geförderten Projekte eine Aufstockung auf 90 Prozent, beteiligt sich also mit 20, 30 oder 40 Prozent an den förderfähigen Ausgaben. Im Doppelhaushalt 2017 und 2018 sind Landesmittel in Höhe von 157 Millionen Euro dafür vorgesehen.

Warum übernimmt der Freistaat nicht alle Kosten?

Eine komplette Förderung (100 Prozent) schließt das EU-Beihilferecht aus. Auch der Bund schreibt einen Eigenanteil der Kommunen von mindestens 10 Prozent bei der Teilnahme an seinen Förderprogrammen vor. Derzeit sucht die Staatsregierung nach einer Lösung für finanzschwache Kommunen, welche unter Haushaltssicherung stehen.

Gibt es Unterschiede bei der Förderung nach Geschwindigkeiten?

Ja. Ausbauprojekte mit dem Ziel von 50 Mbit/s, können bei einer erfolgreichen Bewerbung im Bundesprogramm insgesamt (Bund und Land) eine Förderquote von bis zu 90 Prozent erhalten. 50 Mbit/s-Projekte, die bei einer Bundesförderung nicht berücksichtigt wurden, fördert Sachsen allein aus Landesmitteln in Höhe von bis zu 80 Prozent. Für auf Bundesebene nicht berücksichtigte Projekte, die eine Erschließung von 100 Mbit/s anstreben, wird eine Förderung aus Landesmitteln in Höhe von bis zu 92 Prozent gewährt.

Wieviel Geld steht insgesamt bereit?

Die Bundesregierung stellt für Beratungsleistungen und Ausbauprojekte bis zu 4 Milliarden Euro bereit. Die Ausbauprojekte werden im Rahmen von Förderaufrufen (Calls) vergeben. Der fünfte Förderaufruf läuft bis zum 29. September 2017. Der Freistaat beteiligt sich an der Finanzierung erfolgreicher Projekte des Bundesprogrammes. Sachsen finanziert aber auch die ausschließlich nach der eigenen Förderrichtlinie durchgeführten Ausbauprojekte, insbesondere im WLAN-Bereich und die erforderlichen Beratungsleistungen. Dafür stellt er 232 Millionen Euro über die Förderrichtlinie Digitale Offensive Sachsen (DiOS) bereit und zusätzlich bis zu 80 Millionen Euro über die Richtlinie DiOS-EFRE. Mit einer Gesetzesänderung wurden zudem Ende 2016 weitere 120 Millionen Euro für den Breitbandausbau reserviert.

Welche Ausbaumodelle gibt es für die Kommunen?

Beim Ausbau des Festnetzes fördern Bund und Freistaat die Kommunen, welche die digitale Infrastruktur selbst errichten und dann betreiben lassen wollen, sogenannte Betreibermodelle. In Gebieten, welche für ein Telekommunikationsunternehmen nicht wirtschaftlich sinnvoll auszubauen sind – etwa durch sehr lange Entfernungen in einer dünn besiedelten Region –, aber ein Interesse an sich besteht, kann außerdem durch eine Förderleistung diese sogenannte „Wirtschaftlichkeitslücke“ vom Freistaat finanziell geschlossen werden.

Was ist die „Wirtschaftlichkeitslücke“?

Stehen erwarteten Einnahmen (einmalige und laufende) höhere Ausgaben (einmalige und laufende) gegenüber, ergibt sich für die Telekommunikationsunternehmen ein Verlust (auch "Deckungslücke" genannt). Dies kann in Regionen der Fall sein, wo weite Entfernungen zu überbrücken sind bzw. die sehr dünn besiedelt ist. Damit diese Regionen nicht abgehängt werden, fördert der Freistaat den Ausbau solcher „Wirtschaftlichkeitslücken“.

Wieviel Geld hat der Freistaat bisher zum Breitbandausbau genehmigt?

Der Freistaat Sachsen konnte bereits über die Richtlinie DiOS (2013) den Breitbandausbau mit ca. 5,5 Millionen Euro anreizen. Davon werden acht sächsische Kommunen mit ca. 11.000 Haushalten und ihren Unternehmen profitieren. Seit Inkrafttreten der neuen DiOS-Richtlinie (2016), die ausdrücklich die Kofinanzierung des Bundesförderprogramms zum Breitbandausbau vorsieht, hat der Freistaat Förderzusagen von rund 221 Millionen Euro an Kommunen und Landkreise geben können. Davon profitieren inzwischen über 200 Gemeinden.

Wie viele Haushalte werden derzeit gefördert?

Der Freistaat Sachsen konnte bereits über die Richtlinie DiOS (2013) den Breitbandausbau mit ca. 5,5 Millionen Euro anreizen. Davon werden acht sächsische Kommunen mit ca. 11.000 Haushalten und ihren Unternehmen profitieren. Seit Inkrafttreten der neuen DiOS-Richtlinie (2016), die ausdrücklich die Kofinanzierung des Bundesförderprogramms zum Breitbandausbau vorsieht, hat der Freistaat Förderzusagen von rund 221 Millionen Euro an Kommunen und Landkreise geben können. Davon profitieren inzwischen über 200 Gemeinden.

Wie geht es weiter – wo gibt es Handlungsbedarf?

Die Großstädte Dresden, Leipzig und Chemnitz sind bereits fast flächendeckend mit hochleistungsfähigem Breitband versorgt – allein schon, da dort viele Menschen auf eng besiedeltem Raum wohnen und ein Ausbau für die Telekommunikationsunternehmen wirtschaftlich sehr reizvoll ist. Erkennbaren Nachholbedarf gibt es hingegen in ländlichen Gebieten. Ziel der Staatsregierung ist es, auch hier für schnelleres Internet zu sorgen. Denn auch auf dem Land gibt es eine Vielzahl von innovativen Unternehmen, für die schnelle Internetverbindungen ein Muss ist, damit sie ihr Potenzial voll ausspielen können.

Wer unterstützt Kommunen bei den Anträgen?

Das Breitbandkompetenzzentrum Sachsen (BKZ) ist erster Ansprechpartner der Kommunen. Schon in der vorbereitenden Phase eines geplanten Ausbaus steht das BKZ zur Verfügung. Insbesondere das jeweils für die Kommune passende Ausbauziel und die Auswahl des richtigen Förderinstruments, sollen schon in einer frühen Phase sachkundig unterstützt werden.

Was sind genau die Aufgaben des Breitbandkompetenzzentrums Sachsen?

Das Breitbandkompetenzzentrum Sachsen (BKZ) soll Kommunen bei der Beantragung von Fördergeldern für den Breitbandausbau beraten und unterstützen. Dafür stehen für die drei Regionen Chemnitz, Dresden und Leipzig feste Ansprechpartner als Regionalverantwortliche zur Verfügung.

Wie realistisch ist das Ziel: Flächendeckende Versorgung mit 100 Mbit/s bis zum Jahr 2025?

Mitte 2017 war in Sachsen nahezu jeder zweite Haushalt (49,3 Prozent) bereits mit 100 Mbit/s versorgt. Die geförderte Realisierung einer flächendeckenden Versorgung mit über 100 Mbit/s wird durch Förderquoten von bis zu 92 Prozent stark angereizt. Primär bleiben für den Ausbau jedoch die privaten Telekommunikationsunternehmen zuständig. So regelt es die Bundesgesetzgebung. Diese privaten Unternehmen müssen in den nächsten Jahren ihrer Verantwortung zunehmend wieder gerecht werden, um eine komplette Flächendeckung zu erreichen und nicht nur Sachsen, sondern ganz Deutschland fit für die Gigabit-Gesellschaft zu machen.

Welchen Unterschied gibt es zwischen Glasfaser und Vectoring?

Die Vectoring-Technologie nutzt das bestehende Telekommunikationsnetz aus Kupferkabeln. Diese Technologie wird am Kabelverzweiger (KvZ) eingesetzt und sorgt dafür, dass größere Datenmengen wie 100 Mbit/s im näheren Umkreis des KvZ sicher an die angeschlossenen Teilnehmer transportiert werden können. Die Technologie ist jedoch auf das Herunterladen von Daten, also z. B. das Surfen im Internet und Video-on-Demand, und weniger auf das Hochladen (Upload) ausgelegt. Moderne Glasfasertechnik erlaubt nicht nur Gigabit-Qualitäten (1.000 Mbit/s), sondern ist vor allem von vorne herein auf Symmetrie ausgelegt: Datenmengen können gleichberechtigt hoch- und heruntergeladen werden, und dies mit Lichtgeschwindigkeit.

Kann Funk eine Alternative für den ländlichen Raum sein?

Jein. Denn auch um die notwendigen Funkmasten betreiben zu können, muss Breitband bis zu diesen verlegt werden. Dann allerdings kann es für abgelegene, schwer ausbaubare Regionen, sinnvoll sein. Nach den Leitlinien der EU zum schnellen Breitbandausbau, die eine Vorgabe für jede Art von Breitbandförderung darstellen, muss bei allen Förderprogrammen stets technologieneutral und diskriminierungsfrei ausgeschrieben werden. Die technische Lösung muss jedoch gewährleisten, dass verlässliche Bandbreiten unabhängig von der Tageszeit und der gleichzeitigen Teilnehmeranzahl dem Nutzer zur Verfügung stehen. Falls dies über eine Funklösung realisiert werden kann, ist diese grundsätzlich auch förderfähig.

Warum werden nicht nur Glasfasernetze gefördert?

Wenn Unternehmen eigenwirtschaftlich ausbauen, also ohne Fördermittel des Staates, ist ein Eingreifen der Kommune bzw. des Freistaats nicht möglich. Eine Beschränkung der Förderung auf reine Glasfaseranschlüsse schränkt den Wettbewerb stark ein, sodass die geforderte Technologieneutralität nicht mehr gewährleistet wäre. Die herkömmlichen Netze der Kabelgesellschaften sind in der Lage, bis zu 500 Mbit/s zu transportieren. Mit Vectoring und Supervectoring bewegen sich die Betreiber dieser Netze in einen Versorgungsbereich von 100 Mbit/s und mehr. Zur Abdeckung einer ausreichenden Grundversorgung mit mind. 50 Mbit/s könnte der reine Glasfaseranschluss also derzeit noch als übertrieben erscheinen. Wichtig ist jedoch, dass der derzeitige Netzausbau die Glasfaser immer näher zu den Teilnehmern bringen muss. So erscheint VDSL mit Vectoring dann als Brückentechnologie, die dafür sorgt, dass wenigstens die Kabelverzweiger am Straßenrand schon mit Glasfaser erschlossen sind. Der Schritt zum Kunden („letzte Meile“) ist dann nicht mehr gar so weit. Mit deutlich steigenden Ausbauzielen ist aber eine Fokussierung auf Glasfasernetze erneut zu prüfen.

Werden Leerrohre für Breitband gefördert?

Seit Inkrafttreten der Änderungen des Telekommunikationsgesetzes durch das sogenannte DigiNetz-Gesetz im Jahr 2016 sind alle Eigentümer und Betreiber von Versorgungsleitungen und Straßen verpflichtet, bei der erstmaligen Erschließung von Siedlungen und ansonsten bei allen größeren Straßenbaumaßnahmen das Mitverlegen von Leerrohren mit Glasfasern zu ermöglichen. In Sachsen werden die kommunalen Baulastträger, die dieser Aufgabe im Rahmen ihrer Straßenbauprojekte nachkommen, gefördert.

Wie werden Unternehmen beim Breitbandausbau unterstützt?

Der Freistaat Sachsen verfügt über verschiedene Förderinstrumente, welche sich an Kommunen richten, die für ihre Unternehmen besonders hochwertige Breitbandanschlüsse verfügbar machen wollen, vorrangig für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Die Richtlinie Digitale Offensive Sachsen-EFRE (DiOS-EFRE) richtet sich an Kommunen, die ihren ansässigen Unternehmen den Weg in das Gigabit-Zeitalter ebnen wollen. Insgesamt stehen für diese Richtlinie 80 Millionen Euro zur Verfügung. Daneben gibt es die Richtlinie „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (RL GRW-Infra). Diese hat das Ziel, Kommunikationsverbindungen mit mindestens 30 Mbit/s zu fördern. Nutznießer sind nicht erschlossene Unternehmen in zu erschließenden Gewerbestandorten sowie in gewerblichen Altstandorten. Die Förderquote beträgt ebenfalls 90 Prozent der förderfähigen Kosten. Darüber hinaus richtet sich das „Sonderprogramm Gewerbegebiete“ des BMVI ebenfalls an Kommunen mit unterversorgten Gewerbe- und Industriegebieten sowie Häfen. Die dort geförderten Breitbandnetze sollen zuverlässig mindestens ein Gbit/s für jedes Unternehmen zur Verfügung stellen. Des Weiteren können in den sächsischen LEADER-Regionen, in denen der Breitbandausbau zur entsprechenden Entwicklungsstrategie gehört, ebenfalls mit bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten durch die Förderrichtlinie Ländliche Entwicklung (RL LE/2014) unterstützt werden. Maßnahmen sind in Orten oder Ortsteilen mit maximal 5.000 Einwohnern in LEADER-Gebieten förderfähig, wovon natürlich auch Gewerbetreibende profitieren können. Auch bei diesem Programm unterstützt der Freistaat Sachsen die Antragsteller mit Kofinanzierungsmitteln.

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